EU-Gipfel verabschiedet Verhandlungsmandat für Klimakonferenz

Überschwemmungen, Hitze, Dürre und tropische Stürme nehmen zu. Am Klimawandel sind im Moment noch die Industriestaaten Schuld und deshalb müssen sie den ärmsten Ländern helfen, mit den Folgen der globalen Erwärmung fertig zu werden. Dieses Bekenntnis hat die Europäische Union auf ihrem Gipfeltreffen erneut abgegeben. Wie sich das in echten Zusagen, in Euro und Dollar, niederschlagen soll, ist aber auch fünf Wochen vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen nicht festgelegt worden.

"Ein Drittel der Lasten für die EU"

Der weltweite Bedarf an Entwicklungshilfe, so Reinfeldt, werde bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden Euro ansteigen. 22 bis 50 Milliarden müssten jährlich aus öffentlichen Kassen aufgebracht werden. Davon wird die Europäische Union rund ein Drittel übernehmen, so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Europäer fordern, dass sich alle Staaten, außer den ärmsten Entwicklungsländern, an den Kosten beteiligen und dass alle Staaten rechtlich verbindliche Klimaschutzziele vereinbaren.

Verbindliche Abkommen verlangt

Bevor Geld fließt will die EU einen Steuerungsmechanismus und eine Art Weltklimabehörde durchsetzen, die die Verteilung der Mittel überwacht. Die Staats- und Regierungschefs bieten für die ersten drei Jahre nach einem abgeschlossenen Klimavertrag eine Beteiligung an einer Anschubfinanzierung von fünf bis sieben Milliarden Euro. Der Schutz von Regenwald in den Schwellen- und Entwicklungsländern soll bezuschusst werden. Bei allen Zusagen ist nicht klar, wie die Kosten innerhalb der Europäischen Union verteilt werden sollen. Neun osteuropäische Mitglieder wollen sich an der Unterstützung für die Entwicklungsländer nur beteiligen, wenn sie selbst Hilfen der Umrüstung alter klimaschädlicher Kraftwerke erhalten. Die deutsche Verhandlungsposition für Kopenhagen lautet, dass die EU konkrete Zahlen erst auf den Tisch legen sollte, wenn andere wichtige Länder wie die USA, China, Indien oder Brasilien dazu ebenfalls bereit sind.

Emissionshandel neu ordnen

Das Geld für die Hilfen wollen die Industriestaaten zum Teil durch den Verkauf von Emissionsrechten erwirtschaften. Doch dieses System muss, so hat es die EU auf ihrem Gipfel beschlossen, dringend reformiert werden. Es gibt noch eine Menge von ungenutzten Emissionsrechten, die Anfang der Neunziger Jahre ehemaligen Ostblockstaaten und Russland gewährt wurden. Diese Rechte wollen die Eigentümer jetzt für teures Geld verkaufen. Das Ziel, klimaschädliche Gasen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern, würde dadurch unterlaufen.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Beschlüsse der EU scharf kritisiert. Die Suche nach einem Kompromiss in Kopenhagen würde dadurch erschwert. Der Gastgeber der Mammut-Konferenz, der dänische Ministerpräsident Rasmussen, hat bereits gesagt, er rechne nicht mehr mit einem verbindlichen Ergebnis, Mitte Dezember in Kopenhagen. Bis 2012 muss aber eine Nachfolgeregelung für das alte Kyoto-Protokoll her, weil der Markt für Verschmutzungsrechte zusammenbrechen würde.

Autor: Bernd Riegert

Redaktion: Andreas Ziemons