Kein UN-Verbot von Killerrobotern

Die internationale Gemeinschaft hat sich bei einer Konferenz nicht auf die Ächtung sogenannter Killerroboter einigen können. Die 125 Vertragsstaaten der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) verständigten sich lediglich darauf, die seit 2019 geltenden Grundsätze anzuerkennen, wonach das Völkerrecht Vorrang vor allen Waffensystemen hat. Demnach müssen Menschen "zu jeder Zeit die Verantwortung" für den Einsatz übernehmen. Autonome Waffensysteme lernen hingegen mithilfe künstlicher Intelligenz, ihre Ziele selbst ins Visier zu nehmen und zu attackieren.

In der Genfer Abschlusserklärung wurde das Thema erneut an eine Expertenkommission verwiesen, die im kommenden Jahr weiter beraten soll. Zugleich betonen die Staaten, die Konferenz sei nach wie vor das geeignete Forum für eine Einschränkung autonomer Waffensysteme. Entscheidungen können hier nur einstimmig fallen.

"Völlig unzureichendes Ergebnis"

Die Kampagne "Stop Killer Robots", der rund 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, zeigte sich über das "völlig unzureichende" Ergebnis empört. Die Konferenz sei eine "Sackgasse", die Diskussionen müssten nun anderswo fortgesetzt werden. Denkbar sei zunächst eine Einigung williger Staaten, die dann Druck auf die anderen ausüben sollen. Das hatte beispielsweise bei Antipersonenminen weitgehend funktioniert.

Die CCW schränkt bislang etwa den Einsatz von Sprengfallen oder Laserwaffen ein. Dutzende Länder wollen weitreichendere Regeln, Staaten mit großen Waffenherstellern, darunter Russland, die USA und Israel, sind jedoch gegen neue Verbote. Neben diesem Unwillen liegt eine weitere Schwierigkeit darin, scharfe Abgrenzungen vorzunehmen, da künstliche Intelligenz sowohl im militärischen wie auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommt.

"Nicht warten, bis Maschinen selbständig kämpfen"

Zwar gibt es bereits teilautonome Waffen wie beispielsweise Drohnen. Experten gehen allerdings davon aus, dass auf den Schlachtfeldern nach wie vor Menschen die finale Entscheidung über einen Angriff treffen. Die Befürworter einer Beschränkung autonomer Waffensysteme, darunter UN-Generalsekretär António Guterres und das Rote Kreuz, wollen nicht warten, bis irgendwann die Maschinen komplett selbständig kämpfen.

Auch im Namen Deutschlands erklärte die Schweizerische Delegation nach der Konferenz, es bestehe die Gefahr, "dass der technologische Fortschritt die Diskussionen überholt". Der Einsatz autonomer Waffen sei nicht mit internationalem Menschenrecht vereinbar.

"Hersteller-Staaten müssen dabei sein"

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP strebt laut Koalitionsvertrag die verbindliche internationale Ächtung solcher Waffensysteme an. Diplomaten warnen indes, es bringe wenig, wenn Dutzende Länder "Killerroboter" verböten, die selbst gar keine herstellten. Solange Staaten, die an deren Entwicklung arbeiteten, nicht dabei seien, liefen die Bemühungen ins Leere.

jj/sti (dpa, afp)