Menschenrechte in Bahrain

Es schien der Anbruch einer neuen Zeit zu sein: Im Juli 2011, einige Wochen nach den Protesten im Frühjahr des gleichen Jahrs, hatte Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa eine internationale Untersuchungskommission einberufen. Sie sollte die Vorkommnisse während der Proteste gegen die Regierung untersuchen, die gegen den Staat und seine Sicherheitskräfte erhobenen Anschuldigungen klären und Empfehlungen für ein zivileres Konfliktmanagement aussprechen. Umgehend machte sich die Kommission an die Arbeit und präsentierte im November 2011 unter dem Titel "Report of the Bahrain Independent Commission of Inquiry" die Ergebnisse ihrer Arbeit.

Der Report hatte es in sich: In aller Deutlichkeit sprachen die Autoren den staatlichen Machtmissbrauch an. So erwähnten sie insgesamt 13 Tote, die durch staatliche Sicherheitskräfte gestorben seien; oder fünf weitere Personen, die durch Folter umgekommen seien. Am Ende des Reports sprach sie auch die erwünschten Empfehlungen aus. So plädierten sie dafür, an Hochschulen Erziehungsprogramme einzurichten, die die religiöse und politische Toleranz der Teilnehmer erhöhen sollten. Auch empfahlen sie, ein nationales Versöhnungsprogramm zu entwickeln, dass all jenen Bürgern eine Plattform bieten sollte, die ihre Rechte in irgendeiner Weise verletzt sahen.

Enttäuschte Hoffnungen

Liest man den im Juni dieses Jahres veröffentlichten Report des "Bahrain Center for Human Rights" (BCHR), scheint es mit dem demokratischen Aufbruch, den die Autoren der Untersuchungskommission der Staatsspitze Bahrains empfahlen, nicht weit her zu sein. Die Zahlen, die das BCHR nennt, sind dramatisch. So wurden seinen Angaben zufolge seit Ende März dieses Jahres vier Personen getötet. 134 wurden willkürlich verhaftet. Insgesamt befänden sich derzeit über 500 Personen aufgrund ihrer politischen Ansichten in Haft. Weiter erwähnt der Bericht Folter, Einschüchterungen, religiöse Diskriminierung, Entlassungen politisch unliebsamer Angestellter, Verwehrung von Bildungschancen für oppositionelle Studenten.

Die Hoffnung, dass sich die Verhältnisse infolge des Formel-1-Rennens in Bahrain im April 2012 bessern könnten, hätten sich zerschlagen, erklärt Maryam al-Khawaje, eine der Leiterinnen des "Bahrain Centers for Human Rights". Die Regierung gehe weiterhin mit Härte gegen die Demonstranten vor. Anders als noch vor einigen Jahren tue sie dies mittlerweile aber ganz offen. Zunächst, berichtet sie, war der Staatsspitze die internationale Beobachtung ausgesprochen peinlich. Jetzt aber störe sie sich nicht mehr an ihr. "Die Verantwortlichen sagen sich mittlerweile, es passiert ohnehin nichts, also können wir tun, was wir wollen." Maryam al-Khawaja, Tochter des wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu lebenslänglicher Haft verurteilten Menschenrechtlers Abdulhadi al-Khawaja, der nach mehrwöchigen Hungerstreik zwangsernährt wird, sieht die unbekümmerte Haltung der Regierung als Folge größtenteils ausbleibender internationaler Kritik an den Verhältnissen in Bahrain. "Alle Reaktionen, die sonst üblicherweise zu beobachten sind, blieben aus. Ob Sanktionen wirtschaftlicher Art oder auch nur eine deutliche Verurteilung - nichts ist passiert. Darum fühlt sich die Regierung immun gegen Kritik. Die Verantwortlichen glauben, sie können tun, was sie wollen.“

Politik des Machterhalts

Eine nur in Nuancen weniger düstere Bilanz zieht auch Joe Stork, Leiter der Nahost-Abteilung von "Human Rights Watch". Die Lage hätte sich seit dem offiziellen Untersuchungsbericht vom November 2011 zumindest etwas verbessert. Doch die wesentlichen Empfehlungen, bestätigt er, seien nicht verwirklicht worden. Allerdings seien auch die Verbesserungen mit Vorsicht zu bewerten: "Man sollte die Dinge nicht mit der düsteren Situation des Jahres 2011 vergleichen, sondern mit derjenigen der Jahre 2005 oder 2006, als die Lage viel besser war als heute.“

Der Zweck des strikten Umgangs mit Menschenrechtlern und Oppositionellen liege auf der Hand, erklärt Stork. Es gehe der regierenden Familie schlicht um Machterhalt, und das ohne jede Abstriche. "Sie will sich nicht um ein Parlament oder um eine Regierung kümmern müssen, die die Bevölkerung repräsentiert."

Die Rolle Saudi-Arabiens

Unterstützung für ihre repressive Haltung, erklärt Stork, finde die Regierung Bahrains vor allem im benachbarten Saudi-Arabien - just jenem Land, das heute laute Kritik an den Verbrechen des Assad-Regimes übt. Aus Saudi-Arabien stammt auch die seit 200 Jahren herrschende Königsfamilie Bahrains. Bis heute haben beide Herrscherhäuser gute Beziehungen zueinander - auch darum, erklärt Stork, weil beide Familien durch das gleiche Interesse geeint seien. Saudi Arabien sei eine absolute Monarchie, und die dortigen Herrscher wünschten, dass auch Bahrain eine solche bleibe. "Saudi Arabien wünscht in Bahrain keine Entwicklung hin zu einer Demokratie. Und in der Königsfamilie von Bahrain gibt es Menschen, die sehen das ganz genauso."

Darum habe Saudi Arabien während des Aufstands im Frühjahr 2011 auch nicht gezögert, Truppen nach Bahrain zu entsenden. Die hätten zwar keine militärische entscheidende Rolle gespielt - dafür aber ein umso bedeutenderes politisches Signal ausgesandt. "Saudi-Arabien hat der Welt und insbesondere den Vereinigten Staaten signalisiert: 'Passt auf, lasst die Finger von Bahrain! Passt auf, was Ihr sagt und tut, denn wir wollen nicht auf diese Art unter Druck gesetzt werden."

Schwache Hoffnung auf Besserung

Lässt sich die Menschenrechtslage in Bahrain verbessern? Hinsichtlich der Reformbereitschaft der Regierung ist Maryam al-Khawaja skeptisch. Die Regierung bestreite alle Vorwürfe, erklärt sie. Darum glaube sie auch nicht an deren Bereitschaft, sich von ihrer bisherigen Praxis zu verabschieden. "Die Regierung Bahrains will noch nicht einmal anerkennen, dass es Menschenrechtsverletzungen gibt. Wie will sie sie dann lösen?“ Ähnlich skeptisch ist auch Joe Stork. Die Regierung scheue sich nicht, Dinge schlichtweg zu leugnen: "Das ist ihre Art des Umgangs mit dem Problem." Abrahim Mahmud Ahmed Abdullah, Bahrains Botschafter in Deutschland, mochte sich zur Menschenrechtslage in Bahrain nicht äußern. Unter Berufung auf Zeitgründe lehnte er ein Interview ab.

Die Menschenrechtssituation in Bahrain kann sich nur von außen ändern, glaubt Stork. Er setzt auf den Einfluss der Partner Bahrains, insbesondere den der USA. Allerdings sei bislang noch nicht allzu viel geschehen, räumt er ein. Die Gespräche kämen kaum voran. So sieht das auch Marie Camberlaine, die Nahost-Verantwortliche der "Fédération Internationale des Droits des Hommes". Internationale Menschenrechtsorganisationen hätten die Internationale Gemeinschaft darum immer wieder ermuntert, auf die Menschenrechtslage in Bahrain hinzuweisen und die entsprechenden Verstöße zu verurteilen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen hätten versucht, auf die Internationale Staatengemeinschaft einzuwirken, um sie zu einer entsprechenden Stellungnahme zu bewegen - bislang allerdings vergeblich. "Seit Februar 2011, als die Repression gegen die Proteste in Bahrain losging, ist nichts geschehen."

Nationale wie internationale Menschenrechtsaktivisten stellen sich auf eine dauerhafte Auseinandersetzung ein. Dabei setzen sie vor allem auf die internationale Gemeinschaft. Denn auch, wenn die sich mit Kritik bislang zurückhält, werden die entscheidenden von ihr ausgehen, glauben die Aktivisten - auch wenn bis dahin noch geraume Zeit vergehen wird.