Kein EU-Geld mehr für Schlachttransporte
23. Dezember 2005
Immer wieder gab es Berichte über Tiere, die während langer Transporte unter nicht artgerechten Bedingungen litten. Nun kommt die Europäische Union den Forderungen von Tierschützern entgegen: Sie kündigte am Freitag (23.12.2005) in Brüssel an, dass von diesem Samstag an keine Subventionen mehr fließen, wenn jemand innerhalb der EU lebende Rinder exportiert. Eine Ausnahme sind Subventionen für die Ausfuhr von Zuchtrindern. Allerdings werden diese laut Bundeslandwirtschaftsministerium "in einem viel geringeren Umfang und unter sehr viel besseren Bedingungen exportiert".
Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel hatte den EU-Staaten am vergangenen Dienstag (20.12.) vorgeschlagen, die Subventionen einzustellen. Am Freitag gab es im zuständigen Ausschuss keine ausreichende Mehrheit, um den Plan zurückzuweisen. Nach den EU-Abstimmungsregeln liegt dann die Entscheidung bei der Kommission.
Tierschutz mit Spareffekt
"Die Öffentlichkeit ist sehr darüber besorgt, ob auf den langen Transporten in Drittländer dem Tierschutz Rechnung getragen wird", sagte die Kommissarin. Fischer-Boel wies noch auf weitere Argumente für die Subventionsstreichung hin: So habe sich die wirtschaftliche Lage der Rinderzüchter seit der BSE-Krise in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Auch hatte die EU bei den Verhandlungen über die Welthandelsrunde in Hongkong zugesagt, sämtliche Exportsubventionen für ihre Produkte bis Ende 2013 abzuschaffen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission exportierte die EU 2004 insgesamt 174.000 Schlachtrinder und erstattete den Züchtern dabei rund 52 Millionen Euro.
"Entscheidung ist für Bauern tragbar"
Der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung als konsequenten Schritt für einen besseren Tierschutz. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Fälle aufgetreten, in denen der Tierschutz bei Transporten "eklatant missachtet wurde", teilte er in Berlin mit. Für die deutschen Bauern sei die Entscheidung auch angesichts der aktuell "guten Preissituation" für Schlachtrinder tragbar.
Keine Konsequenzen außerhalb der EU
Der Deutsche Bauernverband (DBV) nannte die Entscheidung der EU nachvollziehbar, sie komme aber zu kurzfristig, um sich wirtschaftlich darauf einzustellen. Außerdem würde das Problem der Lebendtransporte nicht gelöst, denn Länder wie Brasilien, Argentinien, Neuseeland und Australien würden die EU-Staaten bei den Tierexporten ablösen.
Das weiß die Kommissarin offenbar auch: Ungeachtet strenger Tierschutzvorschriften könne die EU nicht zu 100 Prozent garantieren, dass sie auch außerhalb ihrer Grenze eingehalten würden, sagte Fischer-Boel. Aber: "Mit der Abschaffung der Ausfuhrerstattung gibt die EU-Kommission ein deutliches Signal, dass der Tierschutz für sie kein leeres Wort ist."
Die Ausfuhren lebender Schlachtrinder aus Europa gehen vor allem in den Libanon. 2005 wurden dorthin gut 66.000 Tiere exportiert. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 124.000 Rinder. (reh)