Kaufprämien für Elektroautos?

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt an diesem Montag im Kanzleramt Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Fortschritte der Elektromobilität in Deutschland zu sprechen. An dem Treffen nehmen auch Bundesverkehrminister Peter Ramsauer sowie Wirtschaftsminister Philipp Rösler teil. Die Bundesregierung will bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen - Experten zweifeln daran, dass dieses Ziel erreicht wird. Bis Ende 2011 waren 5000 Elektroautos in Deutschland zugelassen.

Um den Absatz anzukurbeln, schlägt die Autobranche Kaufprämien vor. "Ich glaube, dass wir mit einem direkten Kaufanreiz eine deutlich schnellere Entwicklung anstoßen würden", sagte Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dem Berliner "Tagesspiegel". "Am Ende müssen die Kunden das Auto bezahlen können." Ohne zusätzliche Anreize sei das Ziel der Regierung für 2020 nicht zu schaffen, fürchtet Porth.

E-Autos müssen "bezahlbar" werden

Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, sagte, es gehe bei der Förderung der Elektromobilität "nicht um Subventionen für die Industrie". E-Autos müssten für den Kunden "attraktiv und bezahlbar" gemacht werden. "Dazu gehören nichtmonetäre Anreize wie die Nutzung von Parkplätzen und Busspuren, aber auch der Wegfall der Kfz-Steuer für zehn Jahre oder ein Nachteilsausgleich für Nutzer von Elektroautos bei der Firmenwagenbesteuerung."

Ein deutliches Nein kommt dagegen aus dem Bundesverkehrsministerium. "Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat - wie in den USA oder Frankreich - haben sie nichts gebracht", sagte Ressortchef Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Er betonte, das Produkt müsse aus sich heraus überzeugen. "Ein Elektroauto wird doch nicht gekauft, weil der Staat noch Geld hinterher wirft. Sondern es wird gekauft, weil es faszinierend, sicher und nachhaltig ist." Der CSU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das Millionen-Ziel zu schaffen sei.

Knickt die Regierung ein?

Damit könnte er allerdings in der Minderheit sein. Die "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" berichtete, die Bundesregierung verabschiede sich bereits von der Vorgabe für 2020. "Der Hype ist vorbei", zitierte das Blatt aus einem Papier des Forschungsministeriums. Den hohen Erwartungen folge nun "das Tal der Tränen". Dies sei "normal".

Ein Hindernis seien auch die schleppenden Fortschritte bei der Entwicklung neuer Batterien. "Die Probleme werden aller Voraussicht auch in zwei Jahren nicht gelöst sein", heißt es demnach in dem Argumentationspapier aus dem Ministerium. Die Bedeutung dieser Forschung betont auch Wissmann: Es sei entscheidend, "Deutschland zu einem wichtigen Standort für die Entwicklung und Produktion von Batteriezellen und Batteriesystemen zu machen".

kle/sti (dapd, afp, rtr, dpa)