Flüchtlinge mit Bleibeperspektive integrieren

"Hier haben wir schon viel in Angriff genommen, um den Menschen den Einstieg in unsere Gesellschaft zu erleichtern", sagte Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir erwarten allerdings, dass sie auch selbst ihren Beitrag dazu leisten."

Die Außengrenzen sichern

Um die Flüchtlingsbewegung nachhaltig zu reduzieren, sei jedoch auch eine intensivere Bekämpfung der Fluchtursachen nötig, sagte der Unionsfraktionschef. Auch die Europäische Union sei gefordert bei der besseren Überwachung der Außengrenzen und der fairen Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten.

Kauder verteidigte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sehe keinen Korrekturbedarf, sagte er. "Wir haben - nicht zuletzt durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens - erfolgreich daran gearbeitet, dass sehr viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen." Damit sei ein wichtiges Zwischenziel erreicht.

In Umfragen herrscht in der Bevölkerung derzeit eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Im aktuellen "Deutschlandtrend" jedenfalls zeigte sich nur noch ein Drittel (34 Prozent) der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden mit der Haltung Merkels.

Das Integrationsgesetz tritt in Kraft

An diesem Samstag tritt das vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossene Integrationsgesetz in Kraft. Es enthält eine Reihe von Regelungen, mit denen die Stellung der Flüchtlinge in Deutschland verbessert wird, es sind aber auch Auflagen und Sanktionen enthalten. Für bestimmte Asylbewerber wird eine Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen eingeführt. Die neu eingeführte Wohnsitzauflage ermöglicht es den Kommunen, Flüchtlingen einen Wohnort vorzuschreiben.

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge erhalten künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Zugleich bekommen Geduldete und Ausbildungsbetriebe für die Zeit der Berufsausbildung und den anschließenden Berufseinstieg mehr Rechtssicherheit. Für die Dauer der Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf wird eine Duldung erteilt, ausgenommen sind Straftäter und Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten.

haz/vk (epd, dpa, afp)