Kasachstan will Staatsmacht dezentralisieren

Astana, 17.1.2002, KASACHSTANSKAJA PRAWDA, russ.

Gestern (16.1.) hat in Astana unter der Ägide der republikanischen Agentur für strategische Planung ein zweitägiges Seminar zu Fragen der Dezentralisierung und lokalen Selbstverwaltung begonnen. Am Seminar nahm Premierminister Kasymschomart Tokajew teil. In seiner Begrüßungsansprache sagte der Regierungschef vor den Seminarteilnehmern, die Dezentralisierung stelle eine neue Etappe beim Aufbau einer zivilisierten Bürgergesellschaft dar. Im Zusammenhang mit der innenpolitischen Lage des Landes sagte Tokajew, dass derzeit keine "Einschränkung des Demokratisierungsprozesses" zu beobachten sei, so wie es einige hausbackene Politiker behaupten würden. Hingegen sei ein "Übergang zu einer weiteren Vertiefung der demokratischen Veränderungen" festzustellen. Ein Teil der Vollmachten solle an die lokale Ebene, vor allem an die Dorfvorsitzenden, delegiert werden, was mit einer Reform der Haushaltsbeziehungen untermauert werden solle. (...) (MO)