Kasachstan will mit verschärften Gesetzen extremistische Parteien bekämpfen

Bonn, 11.11.2003, DW-radio / Russisch

In Kasachstan wird eine Liste von Organisationen und Parteien erstellt, deren Tätigkeit auf dem Territorium des Landes verboten ist. Das teilte am Montag (10.11.) vor Journalisten der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees für nationale Sicherheit des Landes, Generalmajor Wladimir Boschko, mit. Ihm zufolge werden schon bald eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die auf einer verschärften Rechtsgrundlage ermöglichen werden, die Tätigkeit extremistischer Parteien und Organisationen zu unterbinden. Boschko meint, dass dies erlauben werde, Organisationen wie die "Hisb-ut-Tahrir" zu bekämpfen. Seinen Worten nach bestehen in den USA, in Ländern Westeuropas und in Russland solche Listen verbotener Organisationen. (MO)