Kasachstan und Usbekistan unterzeichnen Abkommen über zuvor umstrittene Grenzabschnitte

Köln, 9.9.2002, DW-radio / Russisch

Am 9. September haben in der kasachischen Hauptstadt die Präsidenten Kasachstans und Usbekistans, Nursultan Nasarbajew und Islam Karimow, ein Abkommen über die umstrittenen Abschnitte der kasachisch-usbekischen Grenze unterzeichnet. Nursultan Nasarbajew erklärte, der "Abschluss des rechtlichen Verfahrens zur Festlegung der Staatsgrenze löst vollständig und endgültig die Frage der umstrittenen Grenzabschnitte zwischen beiden Staaten".

Der Präsident der Kasachischen Republik erläuterte, dass die "Staatsgrenze zwischen Kasachstan und Usbekistan im Rahmen des GUS-Vertrags anerkannt worden sei, aber es seien Fragen aufgekommen, die das Leben und die Wünsche der Menschen betroffen hätten. Er erinnerte daran, dass im November 2001 während der Unterzeichnung des Vertrags über die Delimitation der kasachisch-usbekischen Staatsgrenze 96 Prozent der Grenze zwischen Usbekistan und Kasachstan festgelegt worden seien. Ungelöst seien die Abschnitte bei Bagys und Arnasa, im Gebiet Süd-Kasachstan, sowie drei Abschnitte bei Nsan, im Gebiet Kysylorda im Süden Kasachstans, geblieben. Nursultan Nasarbajew erklärte, dass das Dorf Bagrys und der Arnasa-Damm mit fünf Siedlungen, die früher zu Usbekistan gehörten, gemäß dem Vertrag an Kasachstan übergeben würden. Im Gegenzug würden die drei Siedlungen Nsan-1, Nsan-2 und Bajmurat, im Bezirk Karakalpak im Gebiet Kysylorda, wo vor allem usbekische Bevölkerung lebe, Usbekistan übergeben. Das Dorf Turkestanez, das zuvor zu Kasachstan gehört habe, gehe gemäß dem Abkommen auch an Usbekistan. (...)

Die Präsidenten beider Länder unterzeichneten außerdem eine Erklärung über die Umsetzung des Vertrags über ewige Freundschaft zwischen Kasachstan und Usbekistan. In der Erklärung wird betont, dass Kasachstan und Usbekistan das Recht auf die Bewahrung und Entwicklung der nationalen Kultur und Sprache der Kasachen, die auf usbekischem Territorium leben, und der Usbeken, die auf kasachischem Gebiet wohnen, bekräftigen.

Übrigens hatten am vergangenen Wochenende Mitarbeiter des Komitees für nationale Sicherheit im Gebiet Süd-Kasachstan ihren usbekischen Kollegen zwei Bürger Usbekistans übergeben, die in Almaty festgenommen worden waren. Nach Angaben der usbekischen Seite werden die im Gebiet Namangan geborenen Brüder Alihon und Obithon Mallajew verdächtigt, extremistische Ideen verbreitet, aber auch öffentlich zu einem gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung Usbekistans, zur Machtübernahme sowie zur Errichtung eines islamischen Staates aufgerufen zu haben. Seit 1999 versteckten sich die Brüder in Kasachstan. Sie besaßen kasachische Ausweise, die auf die Namen kasachischer Staatsbürger ausgestellt waren, die in ihrer Kindheit aber bereits verstorben waren. Derzeit läuft gegen den Mitarbeiter der Einwanderungspolizei der Abteilung des Innenministeriums im Gebiet Süd-Kasachstan, der die Ausweise ausgestellt hatte, ein Strafverfahren. Nach Angaben der usbekischen Rechtsschutzorgane soll auch geprüft werden, ob die Festgenommenen an den Terroranschlägen in Taschkent 1999 beteiligt gewesen waren. (MO)