Kasachstan erhöht Sicherheitsmaßnahmen nach Anschlägen in Usbekistan

Bonn, 1.8.2004, DW-RADIO / Russisch

Meldungen aus Kasachstan zufolge hat die Führung des Landes beschlossen, die kasachisch-usbekische Staatsgrenze zu sichern. Eilends wurde der Dienst der staatlichen Kraftfahrzeuginspektion und der Einwanderungsbehörde im Gebiet Süd-Kasachstan ausgeweitet. Befehlen aus Astana zufolge sollen diese Behörden vor allem die wichtige Passierstelle Schibek scholy zwischen Kasachstan und Usbekistan, aber auch den kasachischen Teil der Autostraße Tschimkent-Taschkent-Termes überwachen. Beschlossen wurde ferner, die Grenzposten zu verstärken. Militärtechnik soll an der Grenze und auf den Straßen aber noch nicht eingesetzt werden. Kasachische Nachrichtenagenturen berichten auch, dass die Führung Kasachstans trotz der beschlossenen Maßnahmen keine Einschränkungen für die Grenzüberschreitung erlassen habe. Allerdings hat Usbekistan die Grenze geschlossen und lässt nur eigene Staatsbürger einreisen. Das führte inzwischen dazu, dass seit drei Tagen am Grenzübergang Schibek scholy mehrere Hundert russische, aserbaidschanische und kasachische Staatsbürger festsitzen, die aus verschiedenen Gründen schnellstens nach Usbekistan einreisen wollen.

Die kasachischen Behörden bewachen jetzt auch verstärkt die Botschaften Israels und der USA in Almaty. Kurz nachdem die Meldungen über weitere Terroranschläge aus Taschkent eingegangen waren, wurden die ständigen Sicherheitskräfte vor den Botschaften mit Soldaten aus Sondereinheiten verstärkt. Darüber hinaus wurden auf den Straßen vor den Botschaften Mitarbeiter der Straßenpolizei postiert.

Kasachische Politik-Beobachter rechen nun nach den Explosionen im Zentrum Taschkents vom 30. Juli erneut mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Usbekistan und Kasachstan. Der bekannte kasachische Politologe Dosym Satpajew sagte der Deutschen Welle, dass bei der Suche nach äußeren Feinden Taschkent seinen Nachbarn, darunter auch Kasachstan, wieder vorwerfen werde, die Ausbildung von Terroristen zu dulden. Dosym Satpajew erinnerte daran, dass das Nationale Sicherheitskomitee Kasachstans gezwungen war, an das offizielle Taschkent eine Protestnote zur richten, nachdem der staatliche usbekische Ankläger Murad Salichow während des Gerichtsprozesses gegen Mitglieder der "Hisb-ut-Tahrir", die verdächtigt werden, im Frühjahr in Taschkent und Buchara Terroranschläge verübt zu haben, erklärt hatte, dass in Kasachstan Ausbildungslager für Terroristen bestünden. Dosym Satpajew sagte in diesem Zusammenhang:

"Soviel mir bekannt ist, gibt es keine verlässlichen Angaben darüber, dass sich auf dem Territorium unseres Landes Militärbasen und Lager befinden, in denen Terroristen ausgebildet werden. Solche Angaben liegen nicht vor. Aus dem einfachen Grund, weil nach 1999 die Kontrollen seitens der Behörden gerade in den südlichen Regionen des Landes verstärkt wurden. Und es ist sehr zu bezweifeln, dass vor deren Augen unbemerkt irgendeine Betätigung läuft, die mit der Ausbildung von Terroristen zusammenhängt. Also, ich meine, dies ist pure Desinformation."

Auf die Frage der Deutschen Welle, ob in Kasachstan Terroranschläge wie in Usbekistan möglich seien, sagte Dosym Satpajew, dass theoretisch eine solche Gefahr in den großen Städten Almaty, Tschimkent, Taras und Astana, aber auch im Westen Kasachstans, wo sich große Erdölvorkommen befänden, bestünde. Dosym Satpajew betonte aber, dass es in Kasachstan keinen Grund für eine Betätigung terroristischer oder extremistischer Organisationen wie in Usbekistan gebe. Nicht zuletzt spiele dabei die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung in Kasachstan eine Rolle. Außerdem sagte der kasachische Politikwissenschafter Dosym Satpajew:

"Viele Vertreter extremistischer und terroristischer Organisationen, die in unseren postsowjetischen Nachbarstaaten bestehen, betrachten Kasachstan als Hinterland, als Gebiet, wo sie eine gewisse Zuflucht finden können. Das hängt damit zusammen, dass es in Kasachstan viele große Diaspora-Gemeinschaften gibt, in denen diese Menschen nicht auffallen."

Trotzdem, so Dosym Satpajew, würden die kasachischen Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit Vertreter aller Organisationen, die direkt oder indirekt unter anderem mit der "Hisb-ut-Tahrir" in Verbindung gebracht würden, verstärkt überwachen. (MO)