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Politik

Kandidat der Regierungspartei gewinnt in Burundi

25. Mai 2020

Evariste Ndayishimiye ist in Burundi zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Der General a. D. und Vertraute des bisherigen Machthabers kam auf 69 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte.

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Burundi Evariste Ndayishimiye zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt
Evariste Ndayishimiye Bild: AFP

Evariste Ndayishimiye tritt damit die Nachfolge von Präsident Pierre Nkurunziza an, der das ostafrikanische Land seit Ende des Bürgerkriegs 2005 regiert hat. Oppositionsführer Agathon Rwasa vom Nationalen Freiheitsrat (CNL) kam bei der Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche laut Wahlkommission auf 24 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 88 Prozent. Bei der Abstimmung waren auch ein neues Parlament und kommunale Abgeordnete bestimmt worden. Der Wahl waren politische Unruhen vorausgegangen, einschließlich der Verhaftung, Folter und Ermordung von Oppositionssympathisanten, wie örtliche Bürgerrechtler mitteilten.

Burundi Coronavirus - Präsidentschaftswahl | Agathon Rwasa
Oppositionsführer Agathon Rwasa hat Protest gegen das Wahlergebnis eingelegtBild: picture-alliance/AP/D. Nininahazwe

Umstritten war auch der Ablauf der Wahl in Zeiten der globalen Coronavirus-Krise. Oppositionschef Rwasa hatte die Abstimmung zuletzt als "wahres Fiasko" verurteilt und den Sieg für sich reklamiert. Der burundischen Zeitung "Iwacu" sagte er, es habe bei der Wahl schwere Unregelmäßigkeiten gegeben. Einen Kompromiss mit der Regierungspartei schloss er aus. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses legte er offiziell Widerspruch ein.

Burundi Wahlkommission erklärt Evariste Ndayishimiye zum Sieger der Präsidentenwahl
Die Wahlkommission nach der Bekanntgabe des ErgebnissesBild: AFP/T. Nitanga

Dass es bei der Wahl Fälschungen in großem Stil gab, ist nahezu sicher. Unabhängige Beobachter waren in letzter Minute ausgeschlossen worden. Die Wählerlisten, die laut Gesetz vorab veröffentlicht werden mussten, blieben geheim. An den Urnen stimmten Regierungsanhänger offenbar mehrfach ab, andere füllten Stimmzettel im Namen von Verstorbenen aus.

uh/qu (rtr,afp, epd)