Kampf um Wahlkampf in Kroatien

Köln, 15.5.2003, DW-radio / Kroatisch, aus Zagreb Gordana Simonovic

Die Führer der Regierungskoalitionsparteien haben sich am Vortag (14.5.) offenbar nicht auf die Präsentation der Regierungsarbeit in den Medien bis zum Ablauf des Mandats einigen können. Der SDP-Vorsitzende Ivica Racan reagierte wütend auf die Vorwürfe der HSS (Kroatische Bauernpartei), er habe die Ergebnisse der Regierungssitzung am (vergangenen) Samstag verfälscht, weil man, so jedenfalls die Behauptung von Seiten der HSS, dort weder darüber geredet noch abgesprochen habe, dass die Minister nur für die Regierung und den Premierminister Wahlwerbung machen dürften. Racan wollte keine Details über das Treffen veröffentlichen, sagte aber, dass eine solche Absprache die Regierung in die Lage versetzen würde, ihre Arbeit zur Kandidatur für die EU zu Ende zu bringen. "Wenn es so weitergeht, dann werden wir unsere Aufgabe bis zu diesem gewünschten Datum nicht zu Ende führen können, und es ist meine Aufgabe, dass es zu so etwas nicht kommt. Und deshalb wird mich niemand in meiner Forderung ins Schwanken bringen, dass die Regierung ihre Arbeit ordentlich macht. Und wenn wir dies nicht in den Willen und das Verhalten der Parteien einbetten, dann weiß ich, was ich tun muss."

Der Libra-Vorsitzende Jozo Rados erklärte nach dem Treffen, dass sich die jetzige Regierung bemühe, sich selbst durch noch eine schlechtere zu ersetzen, während der Vorsitzende der Liberalen Partei Ivo Banac die rhetorische Frage stellte, was man mit Parteien, die miteinander nicht zufrieden seien, in einer Koalition wolle.

Aus inoffiziellen Quellen heißt es, Ministerpräsident Racan habe gefordert, dass man heute (15.5.) im engeren Kabinett darüber spreche, woher der Unterschied zwischen den am Samstag abgesprochenen Ergebnissen und dem den Ministern zugestellten Text herrühre. Aber Racan - so hört man aus Regierungskreisen - werde darauf beharren, dass man mehr an der medialen Darstellung der Regierungsaktivitäten im Vorfeld der Wahlen arbeite, vor allem über das, was für den Weg nach Europa unternommen werde.

Schließlich sei noch erwähnt, dass dem offiziellen Zagreb aus Brüssel ins Stammbuch geschrieben wurde, die Kandidatur für die Europäische Union dürfe nicht als Wahlkampfthema benutzt werden, da man von allen Kandidatenländern eine einstimmige Haltung zur Annäherung an Europa erwarte. (md)