Kampf um Grenzbarriere zwischen USA und Mexiko geht weiter
7. September 2023
Der US-Bundesstaat Texas soll laut einem Gerichtsbeschluss eine umstrittene schwimmende Barriere im Rio Grande entfernen. Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin ordnete am Mittwoch per einstweiliger Verfügung die Beseitigung der Barriere in dem US-mexikanischen Grenzfluss bis Mitte September an. Die USA hatten eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentiert die Administration von US-Präsident Joe Biden.
Texas legte umgehend Berufung gegen die Gerichtsentscheidung ein. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte vor einigen Wochen veranlasst, im Rio Grande die etwa 300 Meter lange Barriere aus zahlreichen Bojen von je mehr als einem Meter Durchmesser zu platzieren. Die Kette befindet sich an einer für die Überquerung des Flusses beliebten Stelle nahe der Stadt Eagle Pass. Am Ufer wurde zusätzlich Stacheldraht verlegt. Damit sollte Abbott zufolge verhindert werden, dass Migranten den Fluss durchschwimmen, um in die USA zu gelangen.
Das Weiße Haus hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Aktivisten und Demokraten nannten die Aktion grausam. Mexikos Regierung wiederum reichte zwei diplomatische Protestnoten ein - unter anderem weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstoße und die persönliche Sicherheit von Migranten gefährde.
Anfang August wurde an der Barriere im Rio Grande eine tote Person entdeckt. Die Leiche hatte an der Südseite der Bojen festgesteckt.
sti/fab (afp, dpa)