Kalifornien: Trumps meistgehasster Bundesstaat

Als die Waldbrände Kalifornien verwüsteten, mit Dutzenden Toten und mehr als 1000 Vermissten, twitterte der US-Präsident, dass die Ursache im schlechten Forstmanagement zu suchen sei. Im gleichen Atemzug drohte er, dem "Golden State" Bundesmittel zu entziehen.

Wieder einmal ging es gegen Kalifornien, das von den Republikanern gerne als Paradebeispiel zitiert wird, um zu zeigen, welche Gefahren hinter einer von den Demokraten geführten Regierung lauern. Seitenhiebe sind keine Seltenheit: "Die Demokraten wollen, dass wir werden wie Kalifornien", sagte der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, in seiner jüngsten Wahlkampagne, "von Tofu über Silikon bis hin zu gefärbten Haaren." Sein Parteikollege Adam Laxalt aus Nevada machte die Angst vor kalifornischer Regulierungswut zur Zentralaussage seines Wahlkampfs - mitunter erfolglos. Und die Republikaner in Florida warnten davor, der demokratische Gouverneurskandidat Andrew Gillum wolle "Steuern auf kalifornischem Niveau" einführen.

Demokratisch dominiert

Jeder achte US-Amerikaner lebt in Kalifornien. Der fast 40 Millionen Menschen zählende Bundesstaat weist die größte ethnische Vielfalt des Landes auf. Seine Bürger stimmen mehrheitlich für die Demokraten. Bei den jüngsten Midterm-Wahlen hat die Partei sogar noch an Stimmen gewonnen: Jede bundesstaatlich besetzte Führungsposition ist in demokratischer Hand, in beiden kalifornischen Abgeordnetenhäusern verfügt die Partei über eine komfortable Mehrheit. Republikaner sind in der Verwaltung rar gesät, vielerorts besetzen sie nicht einmal Stellvertreterposten. Sogar unabhängige Kandidaten bekleiden mehr gewählte Funktionen als republikanische Politiker.

Es war nicht immer so: Trotz Hollywood, der Hippie-Bewegung und der Anti-Vietnamkriegs-Demonstrationen gab es im Bundesstaat die meiste Zeit ein Auf und Ab zwischen Demokraten und Republikanern. "Kalifornien ist in der Tat das Janus-Gesicht amerikanischer Politik", sagt die politische Analytikerin Sherry Bebitch Jeffe, die an der University of Southern California gelehrt hat. Auch wenn der Bundesstaat mittlerweile solide in demokratischer Hand ist.

Was hat sich geändert? Die Demografie. Noch 1970 waren vier von fünf kalifornischen Bürgern weiß. 1998 betrug ihr Anteil nur noch 52 Prozent, während die Latinos schon 30 Prozent ausmachten, Asiatischstämmige elf und Afro-Amerikaner sieben Prozent.

Zuwanderer auf dem Vormarsch

Den Wendepunkt in der kalifornischen Politik löste der republikanische Gouverneur Pete Wilson aus, als er sich vor knapp 25 Jahren für einen Gesetzesvorstoß einsetzte, mit dem illegalen Einwanderern der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen - inklusive Schulen und dem Gesundheitssystem - verwehrt werden sollte. Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitssystems sollte sogar solche Migranten den Behörden melden. Die Gerichte erklärten das für verfassungswidrig, sodass dieses Gesetz niemals in Kraft trat.

Die Gesetzesinitiative hatte jedoch den Effekt, dass nun mehr und mehr Latinos in die Politik gingen - und zwar mehrheitlich in die Demokratische Partei. Nach und nach eroberten sie politische Funktionen.

"Diese Entwicklung wurde dadurch beschleunigt, dass Kalifornien per Wählerentscheid die Amtszeiten öffentlicher Stellen begrenzte", sagt Jeffe. "Die Amtsinhaber waren größtenteils weiße Männer, die nun ausscheiden mussten. Und es ist natürlich immer viel schwieriger gegen einen Amtsinhaber anzutreten als sich auf einen vakanten Posten zu bewerben. Das hat die Verwaltung für Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten mehr geöffnet."

Herd des Widerstands

Offiziellen Angaben zufolge sind Weiße in Kalifornien heutzutage nicht mehr in der Mehrheit, sie machen sogar weniger als 38 Prozent der Bevölkerung aus. Die größte Gruppe stellen Latinos mit 39 Prozent. Die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe ist mittlerweile die der Asiatischstämmigen mit 15 Prozent; Afro-Amerikaner machen sechs Prozent aus.

Ein weiterer Grund, warum Trump und die Republikaner Breitseiten gegen Kalifornien schießen, sind die demokratischen Politiker, die von hier stammen: Nancy Pelosi, die Minderheitenführerin im US-Repräsentantenhaus, Senator Kamala Harris, Gouverneur Jerry Brown und Eric Garcetti, der Bürgermeister von Los Angeles - sie opponieren lautstark gegen alle Vorhaben des Präsidenten seit Amtsantritt.

"Kalifornien steht im Visier von Donald Trump, weil der Gouverneur und alle anderen staatlichen Amtsträger Demokraten sind", sagt Jeffe. "Auch die Gerichtsbarkeit steht unter der Kontrolle der Demokraten - und sie stehen 180 Grad in Opposition zu Trump, was die zentralen Belange der Kalifornier angeht. Wir werden als Herd der Widerstandsbewegung gegen ihn angesehen."