Kabinett weitet Anti-IS-Einsatz aus
12. Oktober 2016
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) auf den Weg gebracht. Künftig sollen deutsche Soldaten auch in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO eingesetzt werden, die über der Türkei und im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer aus Erkenntnisse zur Lage in der Region für den Kampf gegen den IS sammeln. Die Maschinen werden vom südtürkischen Stützpunkt Konya starten und sollen keine Feuerleitfunktion übernehmen, also keine Kampfflugzeuge in Syrien und dem Irak steuern.
Die Bundeswehr stellt etwa ein Drittel des Awacs-Personals bei der NATO. Die ersten Flüge - zunächst ohne deutsche Beteiligung - sollen noch im Oktober stattfinden. Mit dem geplanten "Awacs"-Einsatz schaltet sich nun erstmals auch die NATO in den Anti-IS-Kampf ein.
Bisher unterstützt Deutschland mit 250 Soldaten, sechs Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus die Angriffe auf Stellungen des IS in Syrien und im Irak. Weitere deutsche Soldaten tun an Bord der Fregatte Augsburg Dienst, die derzeit im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle begleitet und schützt. Während die Tornados Ziele am Boden erfassen können, überwachen die Awacs-Maschinen den Luftraum.
Die Mandatsobergrenze liegt bei 1200 Soldaten und soll nicht verändert werden. Durch die vorgezogene Kabinettsentscheidung kann der Bundestag schon im November über die Ausweitung des Mandats entscheiden statt wie ursprünglich geplant im Dezember.
Die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Türkei hatte auf der Kippe gestanden, weil die Türkei im Streit über die Armenien-Resolution des Bundestags monatelang den Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik verweigerte. Vergangene Woche wurde der Konflikt mit einer Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik beigelegt.
Von Konya aus heben bereits seit Anfang des Jahres Awacs-Flugzeuge ab, um den Luftraum an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu überwachen. Diesen Einsatz beschloss die NATO, nachdem die Türkei im November 2015 einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet abgeschossen hatte. Der Einsatz dauert an und soll weitere derartige Vorfälle verhindern.
stu/se (dpa, rtr)