Justizministerium Weißrusslands verweigert Partei Freiheit und Fortschritt die Registrierung

Minsk, 29.3.2004, INTERFAX-SAPAD, russ.

Das Justizministerium Weißrusslands hat der Partei Freiheit und Fortschritt [weißrussische Abkürzung: PSP], die auf Beschluss des Gründungskongresses vom Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, Wladimir Nowosjad, angeführt wird, die Registrierung verweigert. "Dieser Beschluss wurde anhand eines Gutachtens der republikanischen Kommission für die Registrierung (Neuregistrierung) von gesellschaftlichen Vereinigungen gefasst", heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums an die Führung der Partei. Das Justizministerium verweist darauf, dass "das Statut der PSP nicht den Forderungen der Gesetzgebung des Landes entspricht". Es wird unter anderem hervorgehoben, dass die Gesetzgebung Weißrusslands nicht vorsieht, dass politische Parteien Präsidentschaftskandidaten aufstellen können, dass jedoch "das Statut die Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten als eines der Ziele der Partei Freiheit und Fortschritt bezeichnet". Ferner sehe das Statut der PSP vor, dass die Mitgliedschaft in der Partei nicht "durch die Berufszugehörigkeit" eingeschränkt werden dürfe. "Diese These widerspricht der Verfassung und dem Gesetz ‚Über politische Parteien‘, die aufzählen, Angehörige welcher Berufsgruppen nicht Parteimitglieder sein dürfen", heißt es in der Mitteilung des Justizministeriums. (...) Der Vorsitzende der Partei Freiheit und Fortschritt, Wladimir Nowosjad, teilte mit, dass Juristen derzeit die Einwände des Justizministeriums prüfen, die "unterschiedlich ausgelegt werden können". Wladimir Nowosjad sagte, dass gegen den Beschluss des Justizministeriums gemäß der Verfassung im Laufe von einem Monat beim Obersten Gericht Berufung eingelegt werden könne. (...) (lr)