"Justizminister" Transnistriens: Föderation mit Moldova ausgeschlossen

Tiraspol, 4.8.2004, OLVIA-PRESS, russ.

"Mit der Behauptung, Chisinau habe keine Wirtschaftsblockade gegen die Dnjestr-Region verhängt, sondern einfach "den Geschäftsleuten der Dnjestr-Region die Vorteile, die sie genossen, entzogen", betreiben die moldauischen Machtorgane eine offene PR-Kampagne und versuchen, die internationale Gemeinschaft hinters Licht zu führen", sagte der Justizminister der Dnjestr-Region, Viktor Balala, in einem Interview für Journalisten aus Russland und der Dnjestr-Region. "Seit 1990 haben wir unterschiedliche Rechtssysteme, seit 1992 haben wir unterschiedliche Haushaltssysteme, seit 2000 haben die moldauische Dnjestr-Republik und die Republik Moldova völlig unterschiedliche Steuersysteme", so der Minister. "Zu behaupten, Moldova habe unseren Geschäftsleuten, die in ihrem eigenen Wirtschaftsraum tätig sind, irgendwelche Vorteile eingeräumt, ist - gelinde ausgedrückt - als Heuchelei zu bezeichnen", sagte Balala. Dass Moldova versuche, die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der unabhängigen moldauischen Dnjestr-Region zu blockieren, sei offenkundig, und die moldauischen Machtorgane versuchten zu erreichen, dass die Handelspartner der Dnjestr-Region ebenfalls zu Sanktionen greifen. (...)

"Moldova hat durch sein eigenes Verhalten alle Aussichten auf die Schaffung einer Föderation [Moldovas und der Dnjestr-Region] begraben und heute müssen wir unter diese Seite der Geschichte einen Strich ziehen." "Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus steht die Gründung einer Föderation zur Zeit nicht auf der Tagesordnung - es gibt weder wirtschaftliche, rechtliche noch politische Voraussetzungen dafür."

"Alle beteiligten Seiten sollten sich heute über eines im klaren sein: die moldauische Dnjestr-Republik und die Republik Moldova sind zwei verschiedene Staaten und leider verstehen wir uns mit unserem Nachbarn nicht - und daran sind nicht wir schuld", erklärte der Minister. (TS)