Jungen Sozialdemokraten Weißrusslands erneut die Registrierung verweigert

Minsk, 19.11.2003, BELAPAN, weißruss.

Das weißrussische Justizministerium hat die Registrierung der Jungen Sozialdemokraten verweigert. Mitgeteilt wurde dies der Führung der Organisation am 17. November. In der Mitteilung heißt es, der Entscheidung liege die Schlussfolgerung der Nationalen Kommission für die Registrierung politischer Parteien und öffentlicher Verbände zugrunde. Es wurden fünf Gründe genannt: Keine Zustimmung zu den Aufgaben und Methoden der Organisation, fehlende Mitgliedsbedingungen außer dem Versprechen, sich an die Satzung der Jungen Sozialdemokraten zu halten, Vorhandensein von zwei Führungsorganen der Organisation, Einwände gegen die Organisationsstruktur der Jungen Sozialdemokraten und Einwände gegen das Protokoll des Kongresses.

Die jungen Sozialdemokraten hatten am 29. Juli 2003, nach dem 4. Kongress der Organisation, die Registrierungsunterlagen eingereicht. Es war bereits der zweite Versuch der Organisation, sich zu legalisieren. Der erste war nach dem dritten Kongress im Jahre 2001 unternommen worden.

Die Jungen Sozialdemokraten haben bereits beim Obersten Gericht Beschwerde gegen die Entscheidung des Justizministeriums eingelegt. Zur Zeit wartet die Führung der Organisation auf eine Anhörung durch das Oberste Gericht. (TS)