Juncker will Spaltung der EU überwinden

In seinem voraussichtlich letzten Bericht zur Lage der EU schlug Jean-Claude Juncker im Parlament in Straßburg nachdenkliche Töne an. Selbstbeweihräucherung sei seine Sache nicht, so der Präsident der EU-Kommission. Er wolle in aller Bescheidenheit jeden Tag weiter arbeiten.

Eine Europäische Union, in der Populisten und Nationalisten immer mehr Einfluss erreichen, ist nicht Junckers Sache. "Zum kranken Nationalismus muss man nein sagen, zum Patriotismus hingegen ja", sagte er: "Wer sein Land liebt, kann auch Europa lieben." Nur wenn die Souveränität der Nationalstaaten in der EU weiterhin gebündelt werde, könne Europa in der Welt mit einer Stimme sprechen.

Die EU, so Junckers Fazit, habe die Aufgabe, ihre Bürger zu schützen - auch und gerade gegen die isolationistische Politik der US-Regierung. "Die Welt braucht ein starkes und geeintes Europa, auch wenn andere bereit sind, Handelskriege zu führen", sagte Juncker, der im Juli im Gespräch mit US-Präsident Trump noch versucht hatte, Strafzölle auf EU-Waren abzuwenden. Die EU sollte souveräner Akteur auf der Weltbühne werden. "Wir sollten nicht nur globaler Zahlmeister sein, sondern auch global Handelnder werden."

Spaltung überwinden

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse "das traurige Schauspiel der Spaltung Europas in Ost und West und Nord und Süd" beendet werden, sagte Juncker weiter und spielte damit vor allem auf Polen und Ungarn an. Gegen die populistisch-nationalistische Regierung in Polen läuft bereits ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des Lissabonner EU-Vertrages. Ein Verfahren gegen Ungarn steht kurz bevor. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte Juncker und forderte den zuständigen Ministerrat auf, die Verfahren voranzutreiben und den zuständigen EU-Kommissar nicht wie bisher im Regen stehen zu lassen.

Neue Partnerschaft mit Afrika

Mit Blick auf die Herausforderungen in der Zukunft wiederholte Jean-Claude Juncker seinen Vorschlag, mit Afrika eine echte europäisch-afrikanische Partnerschaft einzugehen. "Afrika braucht keine Almosen, sondern eine ausgewogene Partnerschaft", sagte Juncker. In den nächsten Jahren sollten auf der Grundlage eines neuen Bündnisses zehn Millionen neue Arbeitsplätze in Afrika geschaffen und mit einem Afrika-Fonds 44 Milliarden Euro investiert werden.

Gleichzeitig betonte der EU-Kommissionspräsident vor dem nur halb gefüllten Plenum, dass die EU ihre Außengrenzen besser schützen und illegale Migranten schneller zurückschieben müsse. Dazu soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Planstellen aufgestockt werden. Was diese Grenztruppen dann aber genau tun sollen, darüber sind die EU-Mitgliedsstaaten zerstritten. Zu zentralen Fragen der Migrationspolitik, etwa der Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsstaaten, machte Juncker keine neuen Vorschläge, sondern forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich endlich zu einigen. Die wesentlichen Gesetzesvorschläge der EU-Kommission lägen auf dem Tisch.

Mehrheiten sollen mehr entscheiden

Juncker regte an, auch in diesem Bereich und in der Außenpolitik von der bisher erforderlichen Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, was bei populistisch regierten Staaten wie Polen, Ungarn, Österreich und Italien zu heftigem Widerstand führen dürfte. Polen und Ungarn weigern sich bereits heute, entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs anzuerkennen. Jean-Claude Juncker kritisierte dieses Verhalten in seiner Rede scharf. "Die Urteile des EuGH anzuerkennen, ist keine Option, sondern Pflicht."

Der christdemokratische Chef der EU-Kommission forderte noch einmal, dass die Mitgliedsstaaten sich unter Führung der bislang eher untätigen österreichischen Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts einigen. "Wir können nicht bei der Ankunft jeden neuen Schiffes über die Menschen an Bord streiten und eine ad-hoc Lösung suchen." Europa brauche eine dauerhafte Lösung, so Juncker. Wie er allerdings mit der widerspenstigen Regierung in Rom umgehen will, die mittlerweile die Aufnahme von Schiffbrüchigen komplett verweigert, ließ der Kommissionspräsident offen.

Westbalkan wartet auf Antwort

Auch die unmittelbare Nachbarschaft der EU, der Westbalkan, brauche Antworten auf die Fragen, wie eine Erweiterung um diese sechs Staaten gestaltet werden soll. "Wir müssen endgültig definieren, wie wir zu einer Aufnahme der Länder des Westbalkans stehen, anderenfalls werden es andere Kräfte übernehmen, unsere Nachbarschaft in ihrem Sinne zu prägen", sagte Juncker voraus. Er meinte vor allem Russland und China, die versuchen, durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ihren Einfluss auf dem Balkan zu vergrößern.

Euro stärken

In seinem Ausblick auf die Aufgaben der nächsten Monate griff der Kommissionspräsident aus Luxemburg immer wieder ein Motiv auf, über das auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seinen Europa-Reden gerne spricht: Souveränität eines Europas, das schützt. Ein Werkzeug für dieses Europas ist der Euro, meinte Juncker. Deshalb schlug er vor, die Gemeinschaftswährung weiter zu stärken und als Konkurrenz zur heutigen Weltleitwährung US-Dollar zu positionieren. Es sei nicht einzusehen, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte immer noch in Dollar und nicht in Euro beglichen werden. "Es ist lächerlich, dass europäische Flugzeuge in Dollar bezahlt werden und nicht in Euro."

Vor den Europawahlen Ende Mai nächsten Jahres erwarteten die Wählerinnen und Wähler in der EU konkrete Ergebnisse, sagte Juncker im Straßburger Plenarsaal. Deshalb müsse es noch vorher einen Haushaltsplan für die Jahre nach 2021 geben. Sonntagsreden interessierten niemanden, deshalb müsse es auch konkrete Gesetze zum Verbot von Plastiktüten und zur Abschaffung der Sommerzeit oder Winterzeit geben.

Junckers Liebe bleibt

Jean-Claude Juncker will nicht noch einmal EU-Kommissionspräsident werden, stellt sich im Mai nicht mehr zur Wahl. Deshalb konnte er ein relativ unverblümtes Fazit seiner Arbeit ziehen. Wirtschaftlich sei die EU gut aufgestellt, so Juncker, die Finanzkrise sei überwunden, das Wachstum und Investitionstätigkeit ermutigend. Die innere Verfassung der EU macht ihm aber offenbar große Sorgen. "Bornierter Nationalismus ist eine Lüge und ein Gift", beklagte Juncker. Trotzdem bleibe er bei seiner Aussage, die er schon in seinen früheren Berichten zur Lage der EU gemacht habe: "Europa war die Liebe meines Lebens und ist es immer noch." Von vielen Abgeordneten erhielt Juncker stehende Ovationen für seine Worte, die meisten Populisten auf der rechten Seite blieben sitzen und rührten keine Hand.