Jugoslawiens Außenminister fordert öffentliche Debatte über Srebrenica und Vukovar

Belgrad, 13.6.2002, BETA, serb

.

Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic hat erklärt, dass im Gefolge der Ablösung des früheren Regimes der Nationalismus in Serbien wiederbelebt worden sei und einige drastische Formen angenommen habe. Er ist der Ansicht, dass die Regierenden zu den Ereignissen in Srebrenica und Vukovar in den Jahren 1995 und 1991 Stellung beziehen müssten. "Es gibt keinen Zweifel, dass das geschehen ist. Wir werden Zeugen eines ernsthaften politischen Versuchs, alles, was in der Vergangenheit geschehen ist, mit den Fehlern der Politik Milosevic zu entschuldigen, anstatt zu erläutern, wie grundlegend falsch jede Politik wäre, die auf dasselbe Ziel gerichtet ist, egal, wer sie verfolgt", sagte Svilanovic in einem Interview, das in der morgigen (14.6.) Ausgabe von (der Zeitschrift – MD) Bulevar aus Novi Sad erscheint.

Nach seinen Worten gibt es eine technische Kooperation zwischen der BRJ und dem Haager Tribunal, dennoch habe es noch keine Veränderung in der öffentlichen Meinung oder eine ernsthafte Debatte über alles, was auf dem Territorium des früheren Jugoslawien in der letzten Dekade geschehen sei, gegeben "Wir haben in Serbien noch nicht einmal mit einer ernsthaften Debatte über Srebrenica und Vukovar angefangen", sagte Svilanovic.

Der Prozess gegen den früheren Präsidenten Serbiens und der BRJ, Slobodan Milosevic, vor dem Haager Tribunal hätte eine Debatte in Serbien über das, was während der Kriege in jenen Gebieten geschehen sei, auslösen sollen. "Dieser Prozess hätte in Serbien das Bewusstsein über die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung der Vergangenheit wecken sollen. Weder ist das geschehen, noch haben wir eine grundlegende Veränderung der Atmosphäre im Vergleich zur früheren Politik erlebt", sagte Svilanovic.

Es ist der Ansicht, dass "es keine Aussicht gibt", dass Serbien sich nur dadurch vollständig erhole, dass seine Ökonomen "perfekt" seien. "Dieses Problem geht über die wirtschaftlichen Probleme hinaus. Die Ökonomen können perfekt sein, aber sie müssen öffentlich Position zu Srebrenica und Vukovar beziehen. Diese Dinge müssen Hand in Hand gehen", so die Schlussfolgerung Svilanovics.

Ihm zufolge war in Serbien statt eines vollständigen Bruchs mit dem früheren Regime im Gefolge der Veränderungen vom 5. Oktober eine Kontinuität mit jenem Regime zu beobachten. "Zu viele Kompromisse wurden eingegangen: Mit der Armee, der Polizei, den Direktoren von Milosevics ‚erfolgreichen‘ Firmen, mit einigen Politikern, mit öffentlichen Bediensteten und Beschäftigten in der Kultur, die eine aktive Rolle in der Politik und den Tragödien in den Nachbarländern gespielt haben, aber heute in der Öffentlichkeit auftreten, als sei nichts geschehen", sagte Svilanovic. Er ist der Ansicht, dass die zahlreichen Kompromisse, die gemacht wurden, die schlimmsten der neuen Machthaber seien. (MK)