Journalistenstreik gegen Berlusconi

Nur eine Handvoll Zeitungen lagen am Freitag (09.07.2010) an den Verkaufsstellen in Italien; es fehlten insbesondere die führenden Blätter. Mit diesem Nachrichtenboykott drückten landesweit Tausende italienische Journalisten ihren Unmut gegen einen Gesetzentwurf für ein neues Abhör- und Mediengesetz der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus. Das Gesetz sieht Haftstrafen für Journalisten und Geldstrafen für Verleger vor, die bei Ermittlungen abgehörte Telefonate unerlaubt veröffentlichen.

Der Aktion schlossen sich ebenfalls Mitarbeiter von Radio- und Fernsehstationen an. Die Journalisten bezeichneten das Gesetz als "Maulkorbgesetz". Der nationale Journalistenverband FNSI hatte zudem zum "Tag des Schweigens" aufgerufen, um für die Pressefreiheit zu protestieren. Dabei wurde er unter anderem von "Reporter ohne Grenzen" unterstützt.

Nur Berlusconis Blätter erschienen

Führende Zeitungen wie der "Corriere della Sera", "La Stampa" oder "La Repubblica" hatten bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie sich an dieser Protestaktion beteiligen und erst am Samstag wieder erscheinen.

Auch katholische Medien machten bei dem landesweiten Journalistenstreik mit: Der bischöfliche Pressedienst SIR stellte seinen Ticker ein, auch der Informationsdienst der päpstlichen Missionswerke Fides, das internationale Nachrichtenportal des Missionsordens Misna, die bischofseigene Tageszeitung "Avvenire" und rund 40 weitere konfessionelle Organe schlossen sich der Aktion an.

Es erschienen daher nur wenige Blätter wie "Il Giornale" aus dem Fininvest-Konzern des Regierungschefs und Medienzars Berlusconi oder auch die rechtskonservative Zeitung "Libero". Alle anderen Medien halten den Gesetzentwurf für nicht akzeptierbar.

Gesetz will "Abhören" einschränken

Das Gesetz hat bereits den Senat passiert. Die Abgeordnetenkammer befasst sich Ende Juli mit der Vorlage. Das Gesetz sieht nicht nur teils drastische Strafen für diejenigen vor, die "unrechtmäßig" Ermittlungsakten oder auch mitgeschnittene Gespräche in ihren Medien veröffentlichen. Es schränkt auch das in Italien weit verbreitete Abhören ein.

Berlusconi argumentiert, es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe im Land. Deshalb müsse die Privatsphäre wesentlich besser geschützt werden. Die linke Opposition sieht in dem "Knebel-Gesetz" lediglich einen erneuten Versuch Berlusconis, die Medienfreiheit in Italien weiter einzuschränken.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, kna)

Redaktion: Sabine Faber