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Politik

Joe Biden: "Wir bleiben an der Seite der Ukraine"

22. Dezember 2022

Der US-Präsident hat die gemeinsame Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj für ein klares Bekenntnis genutzt: Der Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer sei "Teil von etwas viel Größerem".

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Die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden bei der gemeinsamen PK im Weißen Haus
Die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden bei der gemeinsamen PK im Weißen HausBild: Andrew Harnik/AP Photo/picture alliance

Die USA werden alles für die Ukraine tun, was in ihrer Macht steht, versicherte US-Präsident Joe Biden und sagte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj größtmöglichen Beistand bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu. "Sie werden niemals alleine sein", sagte Biden.

Biden: Auch ein Angriff auf unsere Freiheit

Biden betonte, der Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer sei "Teil von etwas viel Größerem". Die USA würden wissen, "dass, wenn wir solchen eklatanten Angriffen gegen Freiheit und Demokratie und die Kernprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität tatenlos zusehen, sicherlich schlimmere Konsequenzen auf die Welt zukommen würden". Der Angriff auf die Freiheit der Ukraine sei auch ein Angriff auf unsere Freiheit. Er sei auch "überhaupt nicht besorgt", was den westlichen Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine angehe, so Biden weiter. Er habe die NATO und die EU noch nie so geeint gesehen wie in diesen Kriegszeiten. 

Ukraine entscheidet alleine über Friedensgespräche

Aus US-Sicht habe Selenskyj bei der Entscheidung über den Zeitpunkt für Friedensgespräche mit Russland freie Hand. Wenn Selenskyj bereit sei, mit dem Kreml zu verhandeln, dann werde er "auch erfolgreich sein, weil er dann auf dem Schlachtfeld gewonnen hat", sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Ukraine bemühe sich um Frieden, um gerechten Frieden. Deshalb sei die bedingungslose militärische Unterstützung für Kiew unausweichlich.

Vor der Presskonferenz - Vier-Augen-Gespräch am Kamin
Vor der Presskonferenz - Vier-Augen-Gespräch am KaminBild: Brendan Smialowski/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Biden nicht die Absicht, "diesen grausamen Krieg" zu beenden. Dennoch sei Putin sei in der Ukraine bereits gescheitert und werde wieder scheitern, meinte Biden.

Selenskyj: Keine Kompromisse bei territorialen Fragen

Selenskyj betonte abermals, dass ein "gerechter Friede" mit Russland keine Kompromisse bei der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine beinhalten könne. "Wir kämpfen wirklich für einen gemeinsamen Sieg gegen diese Tyrannei", sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. "Und wir werden gewinnen." Dessen sei er sich sicher.

Es gehe für ihn bei dem Besuch in den USA vor allem darum, die Ukraine zu stärken für ihren Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit. Jeder Dollar Hilfe aus den USA für die Ukraine diene auch der globalen Sicherheit. "Wir müssen diesen Winter überleben", erklärte Selenskyj. Zugleich forderte er, dass Russland zur Verantwortung gezogen werden müsse für seine Kriegsverbrechen.

USA sagen weitere militärische Hilfe zu

Selenskyj dankte Biden für das neueste Paket militärischer Unterstützung. Das darin enthaltene Patriot-Flugabwehrsystem werde den Luftraum der Ukraine vor weiteren "Terrorangriffen" des russischen Militärs auf die zivile ukrainische Infrastruktur schützen. Das US-Luftverteidigungssystem werde die Flugabwehr bedeutend stärken und das Leben der Menschen in der Ukraine sicherer machen.

Joe Biden und First Lady Jill Biden begrüßen Selenskyj vor dem Weißen Haus
Joe Biden und First Lady Jill Biden begrüßen Selenskyj vor dem Weißen HausBild: Leah Millis/REUTERS

Anlässlich des Besuchs von Selenskyj hatten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) angekündigt. Darin enthalten ist auch eine Patriot-Batterie. Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine und unterstützen das Land in gewaltiger Dimension mit Militärausrüstung und Geld. Insgesamt beläuft sich US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf 21,9 Milliarden US-Dollar.

Selenskyj: Ukraine-Krieg wird Generationen weltweit prägen

Nach den Gesprächen und der Pressekonferenz im Weißen Haus hielt der ukrainische Präsident eine Rede im US-Kongress. Entgegen allen Untergangsszenarien sei die Ukraine nicht gefallen. "Die Ukraine ist quicklebendig", sagte Selenskyj, der beim Betreten des Plenarsaals mit stehenden Ovationen empfangen wurde.

Selenskyj spricht im US- Kongress, im Hintergrund Vizepräsidentin Kamala Harris (l) und die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi
Selenskyj spricht im US- Kongress, im Hintergrund Vizepräsidentin Kamala Harris (l) und die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy PelosiBild: Carolyn Kaster/'AP Photo/picture alliance

Der Krieg in der Ukraine wird nach seinen Worten die kommenden Generationen prägen. "Dieser Kampf wird darüber entscheiden, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder und deren Kinder und Enkelkinder leben werden." Die Welt sei zu sehr miteinander verbunden und voneinander abhängig, als dass jemand abseits stehen und sich gleichzeitig sicher fühlen könne, solange "ein solcher Kampf weitergeht".

Erste Auslandsreise nach 300 Tagen Krieg

Der Besuch Selenskyjs in Washington ist seine erste offiziellen Reise ins Ausland seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Die Reise war aus Sicherheitsgründen unter größter Geheimhaltung geplant worden. Medienberichten zufolge reiste Selenskyj mit dem Zug nach Polen. Von dort aus wurde er mit einer Maschine der US-Luftwaffe in die Vereinigten Staaten geflogen.

qu/wa (dpa, rtr, afp)