Jobschranken fallen
1. Januar 2014
Mit dem Jahreswechsel ist der deutsche Arbeitsmarkt nun auch für Rumänen und Bulgaren offen. Die Bürger der beiden EU-Länder genießen von diesem Mittwoch an das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig. Experten rechnen damit, dass bis zu 180.000 Neu-Zuwanderer nach Deutschland kommen werden.
Rumänien und Bulgarien sind die ärmsten Länder innerhalb der Europäischen Union. Sie waren zwar schon 2007 in die EU aufgenommen worden, Deutschland hatte aber von dem Recht Gebrauch gemacht, die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzuschränken. Ziel war es, Verwerfungen am Arbeitsmarkt durch zuwandernde Niedriglöhner zu verhindern. Am 1. Mai 2011 endeten entsprechende Übergangsregelungen bereits für die EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, und Estland. Für Bürger aus Kroatien, das erst Mitte 2013 der EU beitrat, gelten in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten weiterhin Beschränkungen - möglicherweise bis zum Jahr 2020.
Zoff im Regierungslager
Die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgt für Streit in Deutschland: Die konservative Regierungspartei CSU warnt vor einer Armutszuwanderung und will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist bei der Zahlung von "Hartz-IV"-Arbeitslosengeld an Zuwanderer. Neben der Opposition kritisierte auch die mitregierende SPD die CSU-Vorschläge als Populismus. Bulgariens Botschafter in Berlin, Radi Naidenov, meinte: "Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen."
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, erläuterte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden." Die Attraktivität Deutschlands zu steigern, habe nicht nur mit Geld zu tun.
wa/haz (dpa, afp)