Japans neue Rolle

"Das ist eine richtig große Sache”, zitiert die Washington Post dieser Tage einen ungenannt bleibenden Spitzenbeamten aus dem US-Verteidigungsministerium. Im Vorfeld der dreitägigen USA-Reise des japanischen Premierminsters Shinzo Abe diskutieren die amerikanischen Medien immer mehr Details der neuen Verteidigungsregeln, die zwischen den USA und Japan verhandelt werden. Dabei wird deutlich: Für die Amerikaner und ihre strategischen Interessen in Asien sind sie von enormer Bedeutung.

Laut Medienberichten würden die neuen Verteidigungsgrundsätze Japan erlauben, den geographischen Aktionsradius für militärische Einsätze auszuweiten. Gleichzeitig würden sie Japan anders als bisher in die Lage versetzen, auch dann amerikanische Streitkräfte militärisch zu unterstützen, wenn sie nicht in Operationen eingesetzt sind, die dem unmittelbaren Schutz Japans dienen. Doch damit die bisherige, pazifistisch geprägte Nachkriegsverfassung reformiert wird, müssen noch beide Kammern des japanischen Parlaments zustimmen.

Drängen der USA

Schon länger drängten die USA ihre japanischen Verbündeten, "eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu spielen - nicht nur mit Blick auf die eigene Verteidigung, sondern auch auf die regionale und globale Sicherheitsarchitektur", sagt Bruce Klingner von der Washingtoner Heritage Foundation. Vor allem angesichts der steigenden Bedrohung durch Nordkorea und China wollten die USA, dass die Japaner aktiver werden: "Das bedeutet, Projekte wie die kollektive Selbstverteidigung weiter zu entwickeln und künftig mehr als ein Prozent der Ausgaben für den Verteidigungshaushalt auszugeben", so Klingner im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Die USA wollten ein verstärktes Engagement der Japaner auch deswegen, weil sie selbst bereits im Mittleren Osten, in Europa und auch gegenüber Russland engagiert sind, fügt Shihoko Goto vom Washingtoner Wilson Center hinzu. "Die Kräfte sind ziemlich angespannt", so die Japan-Expertin des Washingtoner Thinktanks.

Gemeinsame Strategie

Sowohl in Washington als auch in Tokio sieht man im Zusammenschluss ein strategisches Interesse. "Für die USA ist diese Allianz der Schlüssel für ein nachhaltiges Engagement in asiatisch-pazifischen Region." Für die Japaner wiederum sei das amerikanisch-japanische Bündnis "das Herzstück der gesamten japanischen Verteidigungspolitik", so Goto.

Das hat Premierminister Shinzo Abe in einem Interview mit der Washington Post noch einmal bekräftigt. Abe hob hervor, dass Präsident Obamas propagierte "Hinwendung nach Asien" ein wichtiger Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region und "unverzichtbar für die abschreckende Wirkung" der amerikanisch-japanischen Allianz sei.

Atomare Bedrohung durch Nordkorea

Abschrecken" will Abe vor allem zwei asiatische Länder: Japan fühlt sich zunehmend von China und Nordkorea bedroht.

Nordkorea könnte bei der Entwicklung einer Atombombe möglicherweise schon viel weiter sein als bisher angenommen, meldete das Wallstreet Journal vergangene Woche und berief sich dabei auf Aussagen chinesischer Nuklearexperten: Sie gehen davon aus, dass Nordkorea schon jetzt so viele nukleare Sprengköpfe produzieren könne, dass sie "eine reale Bedrohung für die USA und ihre Alliierten" darstellten.

Um Premierminister Abe weist darauf hin, dass China seinen Verteidigungsetat in den letzten 27 Jahren fast immer zweistellig erhöht hat. Mittlerweile sei er 3,6 Mal so hoch wie der japanische Verteidigungshaushalt. Für Japan stelle "der zunehmende Militarismus in China" eine Bedrohung dar, meint auch Shihoko Goto vom Wilson Center.

Amerikas Schwäche - Chinas Stärke

Chinas selbstbewusstes Auftreten etwa bei den territorialen Streitigkeiten im Chinesischen Meer wird nicht nur von Japan, sondern auch von Nachbarn wie Südkorea, Vietnam oder den Philippinen als Provokation aufgefasst. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als die USA in der Wahrnehmung ihrer Verbündeten an Einfluss verlieren.

Der Disput um die von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer hat auch bei der Aushandlung der neuen Verteidigungsregeln eine Rolle gespielt. Zwar signalisierte Präsident Obama, dass die USA nicht in den japanisch-chinesischen Konflikt um die Inseln hineingezogen werden wollten. Gleichzeitig stellte er aber auf expliziten japanischen Wunsch klar, dass die Verteidigung der Inseln durch die jetzt verhandelten Verteidigungsregeln gedeckt ist. Wie bekannt wurde, sollen die Inseln ausdrücklich im Text genannt werden.

Warnsignale aus Peking

Das hat die Chinesen auf den Plan gerufen. Ihre Forderung ist unmissverständlich: Die USA sollen sich gefälligst aus dem Konflikt heraushalten.

"China will die unbestrittene erste Macht in der Region sein", erklärt Shihoko Goto die Haltung Pekings. Dort sehe man die Welt relativ einfach: "China ist die größte Macht im Osten, die USA sind die größte Macht im Westen." Aus Chinas Sicht hinderten Japan und seine nun verstärkte Verteidigungskooperation mit den USA das Land daran, diese Rolle als mächtigstes asiatisches Land auch ungehindert auszuspielen, so Goto.

Besorgnisse ganz anderer Art haben die japanischen Pläne hingegen in Südkorea ausgelöst. "Es gibt viele Sorgen in Korea, dass Japan sich übermäßig engagiert und dass es zurückfällt in den Militarismus der Vergangenheit." In Seoul fürchte man eine "Wiederauferstehung und Wiederholung der Geschichte", so Goto.

Ängste vor neuem japanischen Militarismus

Unvergessen ist in der Region die grausame Expansion Japans während des Zweiten Weltkriegs. Für viel Beobachter sind die Japaner noch nicht im Reinen mit der Geschichte. Dass Premierminister Shinzo Abe jüngst die Verantwortung Japans für Kriegsverbrechen rethorisch zu relativieren suchte, hat das Misstrauen unter den Nachbarn noch verstärkt.

Bruce Klingner von der Heritage Foundation sieht hierin hingegen "eine falsche Wahrnehmung oder gar eine bewusste Fehldeutung dessen, was die Revision der japanischen Sicherheitspolitik umfasst. Einige beschreiben es als eine Wiederauferstehung des japanischen Militarismus oder sehen schon japanische Truppen auf koreanischem Boden. Das ist nicht korrekt."

Doch auch Klingner fordert, dass Japan und die USA künftig besser kommunizieren müssten, was diese Veränderungen bedeuten und was nicht. Dazu werden Premieminister Abe und Präsident Obama bei ihren Treffen in Washington ausreichend Gelegenheit haben.