Überraschendes Urteil zu Homo-Ehe in Japan
17. März 2021
Ein Bezirksgericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo hat entschieden, dass die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Japan hat als einziger Staat in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) die sogenannte Homoehe noch nicht anerkannt.
Mehr als ein Dutzend Paare hatten 2019 vor mehreren Gerichten des Landes geklagt und der Regierung Diskriminierung vorgeworfen. Die Forderung der drei klagenden Paare in Sapporo nach je einer Million Yen (7600 Euro) Entschädigung pro Person für den seelischen Schmerz in Folge der Weigerung der Regierung, ihnen eine Eheschließung gesetzlich zu ermöglichen, wies das Gericht zurück. Den Klägern ging es jedoch laut ihren Anwälten nicht ums Geld, sondern vor allem darum, dass ein Gericht die Verfassungswidrigkeit der staatlichen Haltung zur Ehe für alle anerkennt. Das Urteil könnte wegweisend für vier weitere gleichlautende Prozesse in Japan sein.
Aktivisten vor dem Gericht begrüßten das Urteil begeistert. Die Anwälte der Kläger erklärten, es handle sich um "einen großen Schritt hin zur Gleichberechtigung bei der Ehe". Die oppositionelle Abgeordnete Kanako Otsuji, eine der wenigen offen homosexuellen Politikerinnen in dem asiatischen Land, schrieb auf Twitter, sie sei "wirklich, wirklich froh" über das Urteil. Sie forderte eine Gesetzesreform, "um gleichgeschlechtliche Ehen möglich zu machen".
Nur langsame Fortschritte
Beobachter bezweifeln zwar, dass sich der Gesetzgeber durch das Urteil in Sapporo dazu veranlasst sieht, Reformen einzuleiten. Doch allein schon, dass überhaupt in Japan für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern – auf Englisch LGBT abgekürzt – vor Gericht gezogen wird, weist auf allmähliche Fortschritte in dieser Frage hin. Gut ein Dutzend Gemeinden haben in den vergangenen Jahren gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf eigene Faust anerkannt.
Die Eintragung solcher Partnerschaften ist zwar rechtlich nicht bindend, soll den betroffenen Paaren jedoch dabei helfen, Diskriminierungen im Alltag wie zum Beispiel bei der Suche nach Wohnungen zu vermeiden. Nach einer Umfrage der Zeitung "Yomiuri" im November unterstützen 61 Prozent der Japaner die Homoehe, 37 Prozent lehnen sie ab.
Taiwan hatte 2019 als erstes Land in ganz Asien die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. In Deutschland war das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. In Japan ist es das erste Mal, dass nun ein Gericht zur Frage ein Urteil fällte, ob die mangelnde Anerkennung der Ehe für alle gegen das verfassungsmäßig verbriefte Prinzip von Freiheit und Gleichheit verstößt.
kle/gri (afp, dpa, ape)