Letzte Hürden zur Jamaika-Koalition

Nichts für schwache Nerven, diese Sondierungsgespräche in Berlin. Beinahe einen Monat loten CDU, CSU, FDP und Grüne nun schon untereinander aus, ob sie Deutschlands erstes Regierungsbündnis in Jamaika-Farben angehen wollen. Oder ob das politische Experiment scheitert, bevor es beginnt.

"Lange Nacht der Entscheidung" soll Durchbruch erzwingen

Die Bundestagswahl liegt immerhin schon acht Wochen zurück. Höchste Zeit, dass Europas Stabilitätsanker Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt, heißt es in Cafés, beim Plausch in Bussen oder zuhause an den Küchentischen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier griff dieses Gefühl des politischen Stillstands auf. "Wir tun uns jedenfalls keinen Gefallen damit, jeden Dissens zu skandalisieren und in jeder Verzögerung immer gleich schon das Scheitern zu sehen", rief Steinmeier die Bürger zu mehr Geduld und Gelassenheit auf.

Nach 29 Tagen dieses Gesprächsmarathons wird diese Geduld noch einmal arg strapaziert. Bis in die Nacht zum Freitag hinein soll die letzte Verhandlungsrunde tagen, um die Vielzahl ungeklärter Punkte doch noch aus dem Weg zu räumen. Besonders umstritten sind die Themen Klimaschutz, Flüchtlingspolitik und Verkehr. In Teilen haben sich die Positionen der vier Parteien hier nur marginal angenähert. Auch die Ausrichtung der Europapolitik und das Thema Steuern spalten die möglichen Koalitionäre tief - noch immer.

Knackpunkt 1: Asyl, Zuwanderung und die Frage nach dem Familiennachzug

Besonders heftig ist der Richtungsstreit bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik. CDU und CSU hatten sich nach ihrem erbitterten internen Streit auf die gemeinsame Formel verständigt, dass eine künftige Bundesregierung eine Zuwanderung von maximal 200.000 Menschen pro Jahr als "Richtwert" anstreben sollte. Die FDP schlägt einen Zielkorridor von 150.000 bis 250.000 Zuwanderern vor. Ein großzügiger Familiennachzug passt in diese Logik nicht. Im Gegensatz dazu die Grünen, die fordern, dass auch Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland nachholen können müssen. Das verhindere das Geschäft der Schlepper.

Die scheidende Regierung hatte den Familiennachzug bis auf weiteres für zwei Jahre ausgesetzt. Die Unionsparteien wollen dieses Moratorium verlängern, was für die Grünen einer Kampfansage gleich kommt. Die Frage ist auch deshalb politisch heikel, weil unterschiedlichste Schätzungen gehandelt werden, wie viele Menschen dadurch zusätzlich ins Land kommen würden. Manche sprechen von 50.000 bis 70.000 Menschen, andere Schätzungen gehen in die Hunderttausende. Nachdem die CDU zwischenzeitlich einlenken wollte, wurde dies zuletzt wieder einkassiert. Die Liberalen knüpfen Bedingungen an ihre Zustimmung zu mehr Familiennachzug. Die CSU zeigt sich kompromisslos, will vielmehr ein Zeichen setzen, dass Zuwanderung hierzulande künftig strikt kontrolliert wird. Noch ist also offen, wie all das zusammengehen könnte, auch wenn die Ausweitung der legalen Zuwanderung durch ein neues Einwanderungsgesetz für qualifizierte Zuwanderer bereits konsensfähig erscheint.  

Knackpunkt 2: Wieviel Klimaschutz kann und will Deutschland sich leisten?

Ähnlich kontrovers geht es beim Thema Klimaschutz zu. Während sich alle vier Parteien im Prinzip zu Deutschlands Klimaschutz-Zielen bekennen, zeigen sie sich in der Umsetzung unterschiedlich ambitioniert. Während die Grünen als Sofortmaßnahme 20 Kohlekraftwerksblöcke vom Netz nehmen wollen, um die deutschen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 deutlich zu senken, halten Union und FDP das für ökonomisch widersinnig und unter Umständen gefährlich. Es ist auch ein Streit um die Fakten und die Deutungshoheit. Die Grünen machen eine Lücke von 90 bis 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus, die zusätzlich vermieden werden müssen, um die nationalen Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Union und FDP beziffern diese Lücke nur auf 32 bis 66 Millionen Tonnen.

Insbesondere die Liberalen und die CSU warnen vor möglichen Stromausfällen. "Einen Kohleausstieg - das ist vollkommen abwegig - den wird es natürlich nicht geben", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt. Zwischenzeitlich boten Union und FDP an, etwa die Hälfte der von den Grünen geforderten Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen. Kaum verwunderlich, dass auch bei diesem Punkt der Weg zur Einigkeit noch weit zu sein scheint.

Wenig Fortschritte auch beim Thema Verkehr. Hier beharren die Grünen darauf, dass eine Jamaika-Koalition den Einstieg in den Ausstieg der Verbrennungsmotoren-Technologie beschließen müsse. Auf das konkrete Enddatum 2030 für die letzte Zulassung eines Verbrennungsfahrzeugs verzichtet die Ökopartei jetzt, was die Verhandlungen dennoch nicht einfacher gemacht hat. FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: "Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen darüber, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen."

Knackpunkt 3: Wie viel Bankenunion und EU-Hilfen will Deutschland?

Insbesondere auf der Zielgerade entbrannte auch noch einmal der Streit um die Ausrichtung der deutschen Europapolitik. Soll Deutschland eine Weiterentwicklung der Euro-Zone befürworten, auch wenn dies eine deutliche Ausweitung der gemeinsamen Schuldenhaftung bedeuten könnte? Die Liberalen weigern sich weiter strikt, ins Schlittern geratene Euro-Staaten nach dem Vorbild Griechenlands auch künftig finanziell herauszuboxen. Die Grünen dagegen unterstützen die Reformideen des französischen Präsidenten Macron, sowohl für die EU, als auch für die Eurozone. Unterschiedlich gesehen wird auch die Ausrichtung der europäischen Bankenunion. Hier geht es vor allem um die Frage, ob die bisher nationalen Einlagensicherungssysteme europäisiert werden dürfen.

Knackpunkt 4: Wie viele Wahlversprechen kann man sich leisten?

Umstritten bleibt auch, wie viel Steuergeld eine mögliche Jamaika-Regierung ausgeben könnte. Während die Idee der Liberalen von einer Großen Steuerreform vom Tisch zu sein scheint, sorgt eine andere Forderung für Sprengstoff. Die FDP drängt darauf, dass der Soli ab 2019 vertragsgemäß abgeschafft wird. Die Abgabe wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt, um die Mehrkosten der Einheit zu finanzieren. Die Union will die Zusatzeinnahme, die viele Milliarden Euro in die Staatskasse spült, nur schrittweise abschaffen. Die Grünen wollen nicht auf diese Mittel verzichten, nicht zuletzt, weil sonst Geld für wichtige Investitionen in Bildung und Digitalisierung fehlen könnte.

Nach ersten Finanzchecks hatten sich die zusätzlichen Ausgabenwünsche des Jamaika-Quartetts auf rund 100 Milliarden Euro aufsummiert. Wenn keine neuen Schulden gemacht werden sollen, wozu sich alle vier Parteien verpflichtet haben, wird eine Jamaika-Koalition einzelne Herzensprojekte auf Eis legen müssen. Die Steuerschätzer hatten Schwung in die Sondierungsgespräche gebracht, als sie Mehreinnahmen für die Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro in Aussicht stellten. Noch ist nicht klar, welche Projekte tatsächlich in dieses Budget passen. Kaum verwunderlich, dass die Frage der Finanzierung also über Wohl und Weh dieser Koalition entscheiden dürfte. 

Es steht viel auf dem Spiel

Die Zeit für Kompromisse wird knapp: Spätestens am Freitag soll ein gemeinsames Papier veröffentlicht werden, in dem die Grundzüge einer nach der politischen Farbenlehre schwarz-gelb-grünen Regierungspolitik erkennbar sein müssen. Mit diesem Papier wollen alle vier Parteien im Anschluss vor ihre Parteigremien treten, um so grünes Licht für offizielle Verhandlungen zu bekommen. Dem Showdown dürften also noch weitere "Momente der Wahrheit" folgen.