Jamaika-Gespräche: In Trippelschritten voran

Union, FDP und Grüne wollen im Fall einer Regierungskoalition im Bund den Wohnungsbau voranbringen und die Kommunen stärken. Die Parteien seien sich einig, dass mehr Wohnungen entstehen müssten und es starke Kommunen brauche, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin. "Wir sind uns einig, dass wir starke Kommunen wollen in Ost und West, und dass wir dafür einiges tun wollen", betonte der Grünen-Politiker. "Das war schon ein ziemlicher Konsens." Die Atmosphäre der Jamaika-Sondierungsrunde beschrieb er als "gut und konstruktiv".

Weniger konstruktiv ging es anscheinend in den Jamaika-Beratungen zum Thema Landwirtschaft zu: Dort kam es zu einem scharfen verbalen Schlagabtausch zwischen Vertretern von CSU und Grünen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Hinweis aus Teilnehmerkreise berichtet. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) plädierte demnach dafür, zunächst keine gemeinsamen Agrar-Leitlinien zu Papier zu bringen. Daraufhin habe CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an Habeck gerichtet erklärt, dieser habe schon vergangene Woche ein Papier zu Klima und Energie verhindert. Nun solle er sich wenigstens bei der Landwirtschaft anstrengen. Scheuer habe Habeck eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen, hieß es weiter. Der CSU-Politiker sagte demnach, Habeck meine offenbar, er könne nur seine eigenen Forderungen durchsetzen. Habeck ist Verhandlungsführer der Grünen beim Thema Landwirtschaft.

Aus anderen Teilnehmerkreisen hieß es demgegenüber, die Diskussion zum Themenblock Landwirtschaft und Verbraucherschutz sei sachlich, aber durchaus auch kontrovers verlaufen. Inzwischen beendeten die Vertreter der vier Parteien ihre Beratungen über die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Auf dem Programm der Jamaika-Sondierer stehen an diesem Mittwoch noch die ebenfalls umstrittenen Bereiche Verkehr und Wirtschaft.

Streitthema Migration vertagt

Um die Verhandlungen voranzubringen, haben die Unterhändler bei einem anderen Knackpunkt beschlossen, ihn vorerst von der Tagesordnung zu nehmen: Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen vereinbarten, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Die Parteichefs seien sich einig, dass die Hürden bei diesem Thema nur in ganz kleiner Runde beiseite geräumt werden könnten, war am Mittwoch in Berlin zu erfahren. Mit der Verschiebung soll verhindert werden, dass die Verhandlungen zu den übrigen Sachthemen unnötig ausgebremst werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte in diesem Zusammenhang den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, Migration und Klimapolitik sollten "erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprochen werden".

Am Donnerstag wollen die Unterhändler über die Themen Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Familie, Frauen, Senioren, Jugend diskutieren.

kle/sti (dpa, rtr)