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PolitikBrasilien

Jair Bolsonaro ruft - und zehntausende Brasilianer kommen

26. Februar 2024

Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, gerät durch die Ermittlungen der Justiz zunehmend in Bedrängnis. Nun mobilisiert der ultrarechte Politiker seine Anhänger.

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Zahllose Menschen - in den Nationalfarben Gelb und Grün gekleidet - demonstrieren,  viele schwenken Fahnen
Zehntausende Menschen demonstrieren in São Paulo für Ex-Präsident Jair Bolsonaro Bild: Andre Penner/AP/dpa/picture alliance

180.000 Menschen zogen laut Augenzeugen in Brasiliens Metropole São Paulo über die Prachtstraße Avenida Paulista. Viele waren in den Nationalfarben gelb und grün gekleidet. Die Anhänger von Jair Messias Bolsonaro demonstrierten gegen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Staatschef im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen von 2022.

Der frühere Präsident, der von 2019 bis Ende 2022 amtierte, hatte seine Unterstützer in den vergangenen Tagen in mehreren Videos in den Onlinenetzwerken zu einer "friedlichen Versammlung zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats" aufgerufen. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn gilt Bolsonaro weiterhin als Oppositionsführer und hat eine große Anhängerschaft.

Bolsonaro spricht von politischer Verfolgung

In seiner Rede bei der Kundgebung warf der 68-Jährige - ohne den Namen des jetzigen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu nennen - der Regierung ein weiteres Mal vor, ihn politisch zu verfolgen. Niemand dürfe ohne "gerechten Grund" von der politischen Bühne verbannt werden, sagte er.

Jair Bolsonaro mit seiner Frau Michelle bei der Kundgebung
Jair Bolsonaro mit seiner Frau Michelle bei der Kundgebung Bild: Andre Penner/AP/dpa/picture alliance

Mit dem Protest wolle er Brasiliens Demokratie verteidigen, so Bolsonaro weiter. Vor einigen Wochen waren bereits mehrere Personen aus seinem engsten Umfeld verhaftet worden.

Bolsonaro war im Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht Brasiliens wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Außerdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen ihn wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Seinen Reisepass musste er kürzlich abgeben. Bei einer Befragung am Donnerstag im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília weigerte er sich, Fragen zu beantworten.

Jüngere und ältere Erwachsene, mehrere Kinder und ein Kleinkind im Kinderwagen - fast alle tragen gelb-grüne Shirts
Viele kamen mit der ganzen Familie zur Demonstration in São PauloBild: Gustavo Basso/DW

In der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 unterlag Bolsonaro dem Linkspolitiker Lula. Am 8. Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg Lulas nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl sprach er immer wieder von Wahlbetrug.

Bolsonaro forderte jetzt eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel zu teilweise langen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.

Test für die Kommunalwahlen

An der Kundgebung am Sonntag nahm auch der Gouverneur des wirtschaftlich stärksten Bundesstaates São Paulo, Tarcísio de Freitas, teil. Die Veranstaltung galt als Stimmungstest für die Kommunalwahlen im Oktober. Unterstützer von Bolsonaro gehen mit zahlreichen Kandidaten in die Abstimmung über wichtige Bürgermeisterposten.

se/gri (epd, kna, afp, dpa)