Ja zur EU - Ja auch zur NATO
24. März 2003
Besonders die Zustimmung zum EU-Beitritt vield deutlich aus, wie erste amtliche Zahlen belegten. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag die Unterstützung für den EU-Beitritt bei 89,7 Prozent. 10,3 Prozent stimmten dagegen. Der Beitritt zur NATO wurde von rund 66,1 Prozent der Wähler befürwortet, 33,9 votierten gegen die Mitgliedschaft in der Verteidigungsallianz.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bei knapp 60 Prozent. Wahlberechtigt waren 1,6 Millionen Bürger. Das amtliche Endergebnis wurde für Montag angekündigt. Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Mitte-Links-Regierung in Ljubljana bindend.
"Zu Hause in der EU, sicher in der NATO"
Alle größeren slowenischen Parteien befürworten EU- und NATO-Beitritt. Nur so könne das kleine Land Einfluss auf die internationale Politik nehmen, glauben sie. "Zu Hause in der EU, sicher in der NATO" lautete der Slogan der Regierung. Dementsprechend erleichtert zeigten sich sowohl Vertreter der slowenischen Regierungsparteien wie auch der größten Oppositionsgruppierungen. Staatspräsident Janez Drnovsek meinte, dass für Slowenien jetzt ein neues Zeitalter begonnen habe.
Auch Regierungschef Anton Rop begrüßte die Entscheidungen der Wähler. "Unser Beitritt zur EU und NATO bedeutet das Ende einer Ära und zugleich den Beginn einer neuen Zeitrechnung. Ich bin überzeugt, dass sich Slowenien als zuverlässiger Partner in beiden Gemeinschaften behaupten wird", sagte Rop in einem Fernsehinterview.
Beitritt zum 1. Mai 2004
Die EU-Kommission hat die Zustimmung der slowenischen Bürger zum EU-Beitritt ebenfalls begrüßt. "In diesem Kriegszeiten hat solch eine Verpflichtung zum Projekt Europa, das Frieden, Stabilität und Wohlstand anstrebt, eine besondere Bedeutung", teilte die Kommission in Brüssel mit. Slowenien ist eines der relativ wohlhabendsten von den zehn Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraumes. Der EU-Beitritt kann mit einem entsprechenden Vertrag bereits am 16. April perfekt gemacht werden. Die Vollmitgliedschaft ist dann für den 1. Mai 2004 vorgesehen. Am 9. März hatte Malta in einem nicht bindenden Referendum als erster der Beitrittskandidaten mit 53 Prozent einem EU-Beitritt zugestimmt.
Die slowenische Regierung kann bei Bestätigung der Hochrechnungen bereits am Montag (24.03.) in einem Brief an das Brüsseler NATO-Hauptquartier den Eintritt in das Bündnis für das kommende Jahr verbindlich erklären. Die Gegner eines NATO-Beitritts hatten kurz vor der Abstimmung wegen des Irak-Krieges Zulauf bekommen. Sie befürchten, dass das kleine Land mit 1,9 Millionen Einwohnern von den USA für seine militärischen Ziele vereinnahmt wird.