IW: Ausländer unverzichtbare Stütze für Wirtschaft im Osten

Ausländer sind einer neuen Studie zufolge eine wichtige Stütze der Wirtschaft im Osten Deutschlands. Die dort lebenden 403.000 Menschen ohne deutschen Pass erwirtschafteten im vergangenen Jahr 24,6 Milliarden Euro, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mitteilte.

Das entspreche 5,8 Prozent der Bruttowertschöpfung in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Würden noch die Verflechtungen innerhalb der Wirtschaft berücksichtigt, seien es sogar 6,9 Prozent. 

Bau, Verkehrssektor, Zeitarbeitsfirmen

In den vergangenen fünf Jahren kamen demnach vor allem Polen und Tschechen neu in den Osten, aber auch viele Rumänen und Ukrainer. Sie arbeiten vor allem im Baugewerbe, aber auch im Verkehrssektor und über Zeitarbeitsfirmen in Deutschland, so das IW.

Zugleich sei der demografische Wandel am Arbeitsmarkt in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehr viel stärker zu spüren als im Rest der Republik: Zwischen 2018 und 2023 schrumpfte hier zufolge die Zahl der deutschen Beschäftigten um 116.000, während es bundesweit einen Anstieg von 200.000 Personen gegeben habe. Das Fazit von Studienautor Wido Geis-Thöne lautet dann auch: "Ausländische Beschäftigte sind damit unverzichtbar für den Osten."

"In puncto Gastfreundschaft nicht der beste Ruf"

"Umso wichtiger ist es, dass die Region weltoffen bleibt - denn nur so bleibt der Osten wirtschaftlich erfolgreich", konstatierte Geis-Thöne. Ohne neu hinzugekommene Ausländer wäre die Wirtschaft spürbar zurückgegangen - stattdessen sei sie gewachsen. "Davon profitiert vor allem Sachsen", heißt es in der IW-Studie weiter. Dort erwirtschafteten Ausländer rund 7,9 Milliarden Euro. Brandenburg verbucht bei einer deutlich kleineren Gesamtwirtschaft 6,8 Milliarden Euro und Thüringen immer noch 3,9 Milliarden Euro.

In diesen drei Bundesländern wird im September jeweils ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge kann die - in Teilen als rechtsextrem eingestufte - Partei AfD mit starken Zuwächsen rechnen. "Ostdeutschland hat in puncto Gastfreundschaft nicht den besten Ruf", so das Kölner Institut "Die AfD arbeitet sich an Migranten unermüdlich ab und freut sich über gute Umfragewerte."

Grüne: Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über ein Papier der Grünen, in dem Spitzenpolitiker der Partei 15 Maßnahmen zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland auflisten. Eine zentrale Forderung ist dabei auch, das Arbeitsverbot für Geflüchtete abzuschaffen. "Es ist absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten", heißt es in dem Papier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich bereits im Juli bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 darauf geeinigt, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken. Habeck sagte damals, es gehe darum, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden umzudrehen. In Zukunft solle gelten: "Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt."

In ihrem Papier sprechen sich Grünen-Spitzenpolitiker ferner dafür aus, eine zentrale Einwanderungsagentur zu schaffen. Zudem sollte Englisch als Zweitsprache auf Ämtern zugelassen werden. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Berufsqualifikationen müsse schneller und einfacher werden. Schließlich fordern die Grünen in dem Papier auch, die Visa-Vergabe weiter zu beschleunigen.

sti/AR (dpa, rtr)