Italien und Spanien wollen Finanzprobleme selbst lösen

Italiens Regierungschef Mario Monti hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank EZB gelobt, nicht sofort mit dem Ankauf von Staatsanleihen zu beginnen. Auch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy erklärte nach einem Treffen mit Monti in Madrid, er halte die Entscheidung der EZB für "sehr positiv". Nach eigenen Angaben denken weder Monti noch Rajoy derzeit darüber nach, einen Antrag auf Hilfen der Europäischen Union zu stellen, um die Schuldenprobleme ihrer Länder in den Griff zu bekommen. Auch seien Überlegungen verfrüht, die EZB jetzt zu bitten, spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen.

Zinsen setzen Krisenländern zu

Notenbankchef Draghi betonte am Donnerstag, dass der Euro "ununmkehrbar" sei. Zuvor hatte er Vorschläge zur Eurorettung angekündigt. Dabei war im Gespräch, dass die EZB Staatsanleihen von den EU-Ländern Spanien und Italien übernehmen sollte, die finanziell ins Taumeln gerieten. Damit soll verhindert werden, dass die Zinsen für den Kapitalbedarf der betroffenen Länder am freien Markt in unbezahlbare Höhen steigen.

Am Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank nochmals ihre Bereitschaft zu massiven Eingriffen unterstrichen, sieht zunächst aber die Politik in der Pflicht. Die EZB will vor möglichen Anleihekäufen zunächst abwarten, bis der Rettungsfonds ESM etabliert ist. Konkrete Schritte teilte Mario Draghi bei der mit Pressekonferenz in Frankfurt am Main nicht mit. Die Finanzmärkte weltweit reagierten enttäuscht.

Die Zinsen steigen

Die Renditen für Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit legten für beide Länder deutlich zu. Papiere aus Spanien kletterten sogar wieder über die Marke von 7,0 Prozent. Für die langfristige Finanzierung eines Staats gilt dieser Wert als nicht verkraftbar. Griechenland, Portugal und Irland hatten Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds beantragen müssen, als ihre Refinanzierungskosten diese Marke überschritten.

In den nächsten Wochen will die EZB angemessene Modalitäten für ihre Hilfsschritte ausarbeiten. Draghi sprach sich allerdings gegen eine Banklizenz für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM aus. Aus rechtlichen Gründen sei das nicht möglich, sagte er. Die EZB wird klammen Euro-Staaten erst dann mit Anleihenkäufen unter die Arme greifen, wenn die Euro-Rettungsschirme am Anleihemarkt aktiv werden. "Dies ist eine notwendige Bedingung", sagte der EZB-Chef. Das bedeute jedoch nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde.

bea/gb/fab/pg (dpa, rtr)