Italien: Landesweiter Streik gegen Melonis Haushaltspolitik

Mit einem landesweiten Streik haben in Italien die großen Gewerkschaftsbünde CGIL und UIL gegen die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mobil gemacht. In rund 40 Städten waren Aktionen angekündigt. Betroffen waren vor allem Behörden und Staatsbetriebe, aber auch private Unternehmen. Gestreikt wurde unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post sowie an Mautstellen der Autobahn. Zudem gingen Zehntausende in italienischen Städten zu Kundgebungen auf die Straße.

Streik im Nahverkehr per Erlass verkürzt

Besonders betroffen war der öffentliche Nahverkehr, wo ursprünglich acht Stunden gestreikt werden sollte. Verkehrsminister Matteo Salvini setzte sich gegen die Gewerkschaften jedoch mit einer Verordnung durch, wonach der Betrieb in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends normal laufen muss. Damit blieb es bei vier Stunden. In anderen Bereichen des öffentlichen Sektors waren den ganzen Tag über Streiks erlaubt. Normal lief der Betrieb zu Beginn des Wochenendes bei der Bahn, wo bereits vor einigen Tagen gestreikt worden war. 

Der Erlass des Lega-Vorsitzenden Salvini sorgte bei den Gewerkschaften für zusätzliche Empörung. Die CGIL warf der Regierung vor, das Streikrecht als eines der demokratischen Grundrechte insgesamt infrage zu stellen. In der norditalienischen Großstadt Turin kam es am Rande der Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Polizei setzte auch Tränengas ein.

Der Protest - als "Generalstreik" deklariert - richtet sich gegen die Haushaltspläne von Melonis Regierung aus drei rechtsgerichteten und konservativen Parteien. Der linke Gewerkschaftsbund CGIL bezeichnete deren geplante Kürzungen und Sparmaßnahmen als "völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen". Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt.

Giorgia Meloni im Amt nicht gefährdet

Das EU-Gründungsmitglied Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenlast. In diesem Jahr wird die Staatsverschuldung nach Prognosen auf rund drei Billionen Euro steigen. Meloni hat sich zum Ziel gesetzt, die Schulden nicht weiter ausufern zu lassen. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ist seit zwei Jahren an der Regierung. Die größtenteils linksgerichteten Gewerkschaften sind mit ihrem Kurs grundsätzlich nicht einverstanden.

Trotz zunehmender Streitigkeiten zwischen den beiden kleineren Koalitionspartnern Lega und Forza Italia ist Melonis Position nicht gefährdet. Auch in den Umfragen liegt sie mit ihrer Partei vorn. Heute schon gehört die Fratelli-Chefin in Italien zu den Regierungschefs in Rom mit der längsten Amtszeit. Meloni hat sich vorgenommen, die gesamte Amtszeit von fünf Jahren durchzuhalten. In Europa gehört ihre Regierung derzeit zu den stabilsten.

sti/kle (afp, dpa)