IT-Konzernkritiker soll US-Medienaufsichtsbehörde führen

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) machen. Trump bezeichnete den 45-Jährigen bei der Nominierung als einen "Kämpfer für die Meinungsfreiheit". Carr, der den Einfluss großer IT-Konzerne eindämmen will, schrieb im Onlinedienst X, er fühle sich "geehrt". Er fügte hinzu: "Wir müssen das Zensurkartell auflösen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Amerikaner wiederherstellen."

"Zentrale Rolle im Zensurkartell" 

Seine Kritik richtet sich gegen große Technologiekonzerne wie Facebook, Google, Apple und Microsoft. Diese spielten eine "zentrale Rolle im Zensurkartell", hatte er vor wenigen Tagen auf X geschrieben. Carr werde den "Sturm an Regulierungen" beenden, der die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen ausgebremst habe, erklärte Trump.

Der Anwalt ist bereits seit 2012 für die US-Medienaufsichtsbehörde tätig. Während der ersten Amtszeit Trumps wurde er 2017 zu einem der Kommissare der FCC ernannt. In seiner Amtszeit hat Carr laut der FCC-Webseite zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut.

Carr wird vom Hightech-Milliardär Elon Musk unterstützt, den Trump zum Leiter einer neuen Effizienzabteilung berufen hat. Ende 2022 hatte die FCC Subventionen in Höhe von 885 Millionen Dollar für Musks Internet-Satellitendienst Starlink bewilligt. Die Behörde widerrief die Zusage später aber wieder, weil das Unternehmen nicht nachweisen konnte, genügend Haushalte in ländlichen Regionen mit Internet zu versorgen. Carr lehnte diesen Rückzieher der FCC ab. "Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei um nichts anderes als um einen regulatorischen Feldzug gegen eines der Hauptziele der Linken: Herrn Musk", schrieb er im Oktober in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal".

Carr ein Mitverfasser von "Project 2025" 

Carr ist Verfasser eines Kapitels des von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierten "Project 2025". Das knapp 900 Seiten umfassende Dokument liefert eine Blaupause für einen umfassenden Umbau des Regierungsapparats. Er befürwortet Pläne des künftigen Präsidenten zum Abbau von Regulierungen und für Strafen gegen Fernsehsender wegen ihrer angeblichen politischen Voreingenommenheit.

Carr dürfte daher in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA.

Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen - darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmäßig als "Feinde des Volkes" und will unliebsamen Sendern wie ABC, NBC und CBS die Lizenz entziehen. Kurz nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl Anfang November sagte Trump auch den Sendern CNN und MSNBC den Kampf an. Weil sie kritische Kommentare über ihn gesendet hatten, brandmarkte er sie als "das feindliche Lager". 

sti/wa (afp, dpa, rtr)