Israel plant keinen Militäreinsatz

Die von der radikalislamischen Hamas geführte palästinensische Regierung wird von Israel direkt für den Selbstmordanschlag in Tel Aviv verantwortlich gemacht, verlautete nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Ein Selbstmordattentäter hatte am Montag neun Menschen mit in den Tod gerissen. "Israel hält die palästinensische Autonomiebehörde für verantwortlich für das, was gestern passiert ist", sagte Gideon Meir, ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag (18.4.2006). Die Hamas-Abgeordneten dürften nicht länger in Jerusalem wohnen bleiben, hieß es im Anschluss an die Sitzung. Die Autonomiebehörde werde aber nicht zur "feindlichen Instanz" erklärt.

Zudem soll die Polizei konsequenter gegen die Einreise von Palästinensern vorgehen, die keine Genehmigung dazu haben. Damit soll auch das Eindringen von Attentätern verhindert werden. Zuvor hatte es in israelischen Regierungskreisen geheißen, Olmert erwäge nach dem Attentat in Tel Aviv eine Offensive gegen die von der radikalen Hamas geführte Regierung. Militärchefs hätten grünes Licht für einen Angriff gewünscht, der sich auch gegen politische Anführer der Hamas richten könne.

"Sehr schlimmer Vorfall"

Bei dem ersten schweren Selbstmordanschlag in Israel seit der Regierungsübernahme durch die radikal-islamische Hamas in den Palästinensergebieten wurden am Ostermontag zehn Menschen getötet. Der palästinensische Selbstmordattentäter hatte sich an einem Schnellimbiss in Tel Aviv in die Luft gesprengt und neun Menschen mit in den Tod gerissen. Der Anschlag ereignete sich nur Stunden vor Beginn der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Jerusalem. Ehud Olmert war am Samstagabend offiziell Ministerpräsident geworden, nachdem der seit mehr als drei Monaten im Koma liegende Ariel Scharon (78) für amtsunfähig erklärt worden war.

Olmert sprach nach dem Anschlag von einem "sehr schlimmen Vorfall", auf den Israel angemessen reagieren werde. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte in Gaza, solche Anschläge seien Widerstand gegen die israelische Besatzung und gehörten zum Recht des palästinensischen Volkes. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Tat hingegen als Terror. Radikale Palästinensergruppen verlangten dafür am Dienstag eine Entschuldigung von Abbas. "Wir fordern Bruder Abu Masen (Mahmud Abbas) auf, sich für den Schaden zu entschuldigen, den er dem palästinensischen Volk zugefügt hat", sagte ein vermummter palästinensischer Aktivist vor Journalisten in Gaza.

"Saat für den Weltkrieg"

Offenbar als Reaktion auf den Selbstmordanschlag feuerte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag bereits eine Rakete auf ein Ziel in der Stadt Gaza. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben eine Metallwerkstatt beschädigt. Verletzt wurde niemand. Der Angriff galt nach israelischen Militärangaben einem Gebäude der militanten Volkswiderstandskomitees (PRC), in dem Raketen hergestellt wurden. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu ähnlichen Luftangriffen gekommen.

Der Weltsicherheitsrat beschäftigte sich am Montagabend auf Antrag der Palästinenser und einiger arabischer Nachbarstaaten in einer offenen Debatte mit dem Nahostkonflikt. Eine formale Erklärung des Sicherheitsrates war in der vergangenen Woche am Widerstand der USA gescheitert. Sie hatten den Text als unfair, nicht ausgewogen und zu kritisch gegenüber Israel abgelehnt. Die Aussprache fand in Anwesenheit des israelischen Botschafters Dan Gillerman und des Vertreters der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, statt. Gillerman warnte vor einer neuen "Achse des Terrors", zu der er den Iran, Syrien und die Hamas zählte. Dass die Hamas den Anschlag nicht verurteilt habe, sei wie die jüngsten Äußerungen des Irans und Syriens "eine eindeutige Kriegserklärung", sagte Gillerman vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die Hamas und die beiden Staaten säten "die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts".

"Verletzung internationalen Rechts"

Mansour appellierte an die internationale Gemeinschaft, "die jüngsten Angriffe und die Eskalation der militärischen Gewalt der Besatzungsmacht (Israel) gegen das palästinensische Volk über den Sicherheitsrat stoppen zu lassen". Auf den Selbstmordanschlag, der nur Stunden zuvor verübt worden war, ging Mansour nach Angaben der Nachrichten-Agentur dpa nicht ein. Der Agentur AP zufolge verurteilte Mansur den Anschlag von Tel Aviv. Zugleich habe er Israel vorgeworfen, mit seinen jüngsten Militäraktionen gegen die Palästinenser internationales Recht zu verletzen. Bei den Einsätzen vom 7. bis 9. April seien 21 Palästinenser getötet worden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan bat das Nahostquartett zu Beratungen nach New York. Das Treffen zwischen den USA, Russlands, den Vereinten Nationen und der EU soll am 9. Mai stattfinden, sagte Annan. Er erwarte, dass auch Vertreter Israels und der Palästinenser zu dem Treffen eingeladen werden. (mas/stu)