Israel in der Isolation
1. Juni 2010
Nach einer zwölf Stunden langen Debatte war es soweit: Am Dienstag (01.06.2010) hat der UN-Sicherheitsrat Israel wegen seiner Militäraktion gegen einen Schiffskonvoi vor der Küste von Gaza verurteilt. Einstimmig. Und doch ist Israel durch diese Erklärung mit einem blauen Auge davongekommen. Denn die Erklärung ist bei weitem nicht so scharf ausgefallen, wie die Türkei, die Palästinenser und die Arabische Liga sie gefordert hatten. Sie wollten die UNO-Mächte nicht nur dazu bringen, den Vorfall "aufs Schärfste" zu verurteilen, sondern auch den Vorfall durch eine internationale Kommission untersuchen lassen.
Ob es dazu kommt, ist unklar. Denn der Sicherheitsrat hat sich lediglich dazu durchringen können, eine Untersuchung zu fordern, die "unabhängig, glaubwürdig und transparent" ist und "internationalen Standards genügt". Zudem ist die Erklärung des UN-Sicherheitsrates rechtlich nicht bindend. Im Klartext: Sie ist nur eine Aufforderung. Mit dieser Formulierung kann Israel bei der Aufklärung der Vorfälle selbst das Heft in der Hand behalten.
Außenpolitisches Desaster – auch für Obama
Dennoch ist das Geschehene ein außenpolitisches Desaster. Für Israel, aber auch für seinen wichtigsten Partner USA. Auch in Washington schaut man mit Sorge auf den wachsenden anti-israelischen Protest in der Türkei und in vielen arabischen Ländern und fürchtet nun, dass anti-israelische Proteste – wie es schon oft geschehen ist – auch in anti-amerikanische Demonstrationen umschlagen könnten.
Zudem kommt der Militäreinsatz gegen die "Solidaritätsflotte" für Obama zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Nahen Osten hat einen schweren Rückschlag erlitten. Gerade erst hatte der US-Sondergesandte George Mitchell seine Pendeldiplomatie zwischen Jerusalem und Ramallah begonnen. Gerade erst hatten Palästinenserpräsident Abbas und die Arabische Liga erklärt, sich vier Monate Zeit nehmen wollen, um die Chancen für direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern auszuloten. In dieser Situation ist der israelische Militäreinsatz eine Katastrophe, die nicht nur Israel isoliert erscheinen lässt, sondern auch die USA bloßstellt.
Zumal Benjamin Netanjahu am Dienstag (01.06.2010) eigentlich zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess ins Weiße Haus hätte kommen sollen. Doch Israels Ministerpräsident sagte seinen Besuch kurzfristig ab. US-amerikanischen Medien zufolge haben die jüngsten Vorkommnisse den Graben zwischen Obama und Netanjahu weiter vertieft, auch wenn Obama klare, verurteilende Worte bislang scheut. US-amerikanische Kommentatoren warnen bereits davor, Israel weiter an den Pranger zu stellen. Das würde den sowieso schon angeschlagenen israelischen Staat nur noch mehr Legitimation kosten.
Eiszeit zwischen Israel und der Türkei
Auch das türkisch-israelische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Ministerpräsident Erdogan reagierte völlig verärgert auf die israelische Militäroperation und warf Israel "menschenunwürdigen Staatsterror" vor: Jerusalem müsse für den Angriff "unbedingt bestraft" werden. Zudem gab es auf den Straßen in Istanbul und Ankara Massenproteste, der israelische Botschafter wurde zum Rapport bestellt, der türkische in Israel nach Hause abberufen. Außerdem haben die Türken drei schon geplante Militärmanöver mit Israel abgesagt.
Besonnenere Stimmen in der Türkei warnen jetzt davor, dass eine Antisemitismus-Welle das Land erfassen könnte. Die Regierung wolle und müsse nach außen entschlossen auftreten, sagte der frühere türkische Außenminister Ilter Türkmen im türkischen Staatsfernsehen. Sie müsse aber nach innen auch aufpassen, dass die anti-israelischen Reaktionen nicht aus dem Ruder laufen.
"Hör auf, dich zu entschuldigen!"
In Israel selbst sind sich die Journalisten einig: Das totale PR-Desaster der Militäraktion habe das Land außenpolitisch isoliert. Wenn es aber um die Schuldfrage geht, liegen die Meinungen weit auseinander. "Israel, hör auf dich zu entschuldigen!" heißt es etwa in einem Kommentar der konservativen Yediot Achronot: "Wir haben nur reagiert, wie es jedes fortschrittliche Land tun würde, wenn seine Souveränität untergraben wird." Und in einem Kommentar der Jerusalem Post heißt es, dass die Aktion für die "Friedensmilitanten" der Gaza-Flotte ein voller Erfolg war: "Es gab Opfer. Und so können sie weiter mit dem Finger auf Israel zeigen und es für alles unter der Sonne beschuldigen." Gemäßigtere Stimmen in Israel machen sich jedoch zunehmend Sorgen, ob Israel mit seiner Politik nicht doch seine letzten Freunde in der Welt verprellt. "Die israelische Führung wurde von der 'Gaza-Flotte' in ein 'Meer der Dummheit' getrieben", lautet die bittere Bilanz in der linksliberalen israelischen Tageszeitung Ha'Aretz, die auch einen wachsenden Unmut in der israelischen Bevölkerung selbst widerspiegelt: "Wer sind eigentlich die Kapitäne des Narrenschiffs Israel, und in welche Katastrophe steuern sie uns?"
Autor: Thomas Latschan
Redaktion: Anne Allmeling