Israel erklärt UN-Generalsekretär zur unerwünschten Person

UN-Generalsekretär António Guterres ist in Israel ab sofort unerwünscht. Außenminister Israel Katz erklärte Guterres laut Mitteilung seines Ministeriums zur Persona non grata. Ihm ist damit die Einreise nach Israel verboten. Hintergrund sind die Äußerungen von Guterres nach dem iranischen Raketenangriff von Dienstagabend.

Katz: Guterres unterstützt Terroristen und Mörder

"Wer den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, einen Fuß auf israelischen Boden zu setzen", so Katz. Guterres bezeichnete er als "antiisraelisch" und warf ihm vor, Terroristen, Vergewaltiger und Mörder zu unterstützen.

Guterres hatte in seiner Reaktion auf den Raketenbeschuss den Iran nicht namentlich erwähnt sowie aus Sicht Katz' die Aggression Teherans gegen Israel nicht deutlich genug verurteilt. In einem Beitrag im Onlinedienst X hatte Guterres ohne Nennung von Verantwortlichen "die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen" beklagt und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert.

Katz prangerte zudem an, dass Guterres auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels nicht klar genug verurteilt habe. Ferner habe er keine Bemühungen unternommen, um die Hamas zur Terrororganisation zu erklären. Von Israel, den USA, Deutschland und etlichen anderen Staaten wird die palästinensische Hamas - ebenso wie die Hisbollah - als Terrororganisation eingestuft. Das Verhältnis Israels zu den UN und vor allem zum früheren portugiesischen Regierungschef und Ex-Präsidenten der Sozialistischen Internationale gilt schon länger als zerrüttet. 

Empörung wegen Einordnung des Massakers vom 7. Oktober 

Nach dem Massaker im Oktober  hatte Guterres in Israel Empörung ausgelöst - weil er erklärt hatte, die beispiellosen Gräueltaten hätten "nicht im luftleeren Raum" stattgefunden. Die Palästinenser litten vielmehr seit Jahrzehnten unter einer "erdrückenden Besatzung" durch Israel. Im Gazastreifen begehe das Land "Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht".

Das Außenministerium und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zeigten sich damals entsetzt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte den sofortigen Rücktritt von Guterres, und die Regierung in Jerusalem kündigte sogar an, UN-Vertretern die Visa zu verweigern.

Die Bezeichnung Persona non grata stammt aus dem Lateinischen und beschreibt Diplomaten, die in einem Land unerwünscht sind, also dort nicht einreisen dürfen oder es verlassen müssen. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen legt fest, dass es im Ermessen eines Staates liegt, jederzeit und ohne Angaben von Gründen festzulegen, dass ein bestimmter Diplomat unerwünscht ist.

sti/jj/rb (afp, dpa, epd, kna)

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