Islamkonferenz bleibt umstritten

"Der Dialog zwischen dem Staat und dem Islam als Religion hat sich positiv entwickelt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach dem Treffen. Religion habe eine wichtige integrierende Funktion und der deutsche Staat sei religionsfreundlich. Für die nächsten Jahre sieht der CSU-Politiker im Dialog mit den Muslimen zwei Schwerpunkte: Erstens müsse eine stärkere regionale Ausstrahlung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) erreicht werden.

Zudem müsse sich das Gremium stärker mit der freien Wohlfahrtspflege auseinandersetzen, sagte Friedrich mit Blick auf die zunehmende Zahl älterer Muslime, die eine Betreuung auf Grundlage ihres Glaubens wünschen. "Wir müssen dafür einen Rahmen auch in Deutschland bieten", sagte der Innenminister.

Doch die wachsende Kritik an der Islamkonferenz in ihrer bestehenden Form wird zunehmend auch von Friedrichs Länderkollegen geteilt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, fordert deshalb eine Neuausrichtung: Die Fokussierung auf Sicherheitsaspekte und Islamismus belaste den Dialog und verstärke die Islamfeindlichkeit, sagte der Sozialdemokrat.

Unsensible Äußerungen und eine falsche Fokussierung auf Extremismusfragen hätten die Islamfeindlichkeit in Deutschland eher verstärkt: "So wie die Islamkonferenz sich entwickelt hat, muss die Frage erlaubt sein, ob sie in dieser Form unter der Federführung der Innenminister noch Sinn macht", sagte der niedersächsische Ressortchef der Deutschen Presse-Agentur.

Wie einige Religionsverbände und Parteifreunde moniert auch Pistorius, dass Bundesinnenminister Friedrich den Schwerpunkt auf Radikalisierung, Extremismus und Sicherheitsfragen im Allgemeinen verschoben habe: "Wenn wir wollen, dass die Menschen, die dem Islam angehören, integriert in Deutschland leben können, dann müssen wir ihren Glauben akzeptieren."

Die zusätzliche Forderung mehrerer muslimischer Organisationen, Sicherheitsthemen künftig aus dem Gesprächsforum auszuklammern, bezeichnete Friedrich jedoch als "völlig unsinnig". Die Themen Terror und Sicherheit hätten auf der Islamkonferenz noch nie eine Rolle gespielt.

Die Plenarsitzung am Dienstag hatte sich mit dem Thema Extremismusprävention beschäftigt. Das Gremium startete eine Initiative, die Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus stärker bekämpfen soll. Zudem gründete die Islamkonferenz einen Förderkreis, der entsprechende Projekte finanziell unterstützen und selbst Initiativen anstoßen soll.

Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen. Sie dient als zentrale Dialogplattform zwischen Staat und Islam in Deutschland und soll die religions- und gesellschaftspolitische Integration der rund vier Millionen Muslime voranbringen. Dem Gremium gehören 17 Repräsentanten von Bund, Ländern und Kommunen sowie 16 muslimische Teilnehmer an, davon sechs Verbandsvertreter und zehn Einzelpersönlichkeiten.

rb/wl (dpa, epd, kna)