Islamisches Zentrum IZH: Hamburg weist Leiter Mofatteh aus

Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) vor fünf Wochen soll nun dessen ehemaliger Leiter Deutschland verlassen. Mohammed Hadi Mofatteh sei eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte die Innenbehörde des Bundeslandes Hamburg mit. Darin werde der 57-Jährige aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen, also bis zum 11. September, aus der Bundesrepublik auszureisen. Tue er das nicht, drohe ihm die Abschiebung auf eigene Kosten.

Außerdem darf Mofatteh laut Verfügung nicht wieder nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Tut er das doch, drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis.

Mofattehs "Zeit in Deutschland abgelaufen"

Die Ausweisung Mofattehs sei "der nächste konsequente Schritt", erklärte Hamburgs sozialdemokratischer Innensenator Andy Grote. "Als oberster religiöser Vertreter des menschenverachtenden Regimes in Teheran ist seine Zeit in Deutschland abgelaufen", betonte der SPD-Politiker. Und er versicherte: "Wir werden den Kampf gegen den islamischen Extremismus weiter mit aller Härte führen und dabei auch alle aufenthaltsrechtlichen Mittel voll ausschöpfen."

Mofatteh war seit Sommer 2018 Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg. Nach Erkenntnissen des örtlichen Landesamtes für Verfassungsschutz galt er damit bis zuletzt als offizieller Stellvertreter von Irans geistlichem Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, in Deutschland. 

Faeser: "Bedeutendes Propagandazentrum Irans"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH am 24. Juli als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" verboten. Die in ihrer Verbotsverfügung genannte Begründung, das Zentrum verbreite die Ideologie der "Islamischen Revolution" in aggressiv-kämpferischer Weise und verfolge verfassungsfeindliche Ziele, bezeichneten Vertreter des IZH als "Unterstellung". Das iranische Außenministerium warf Deutschland "Islamfeindlichkeit" vor und bestellte den deutschen Botschafter ein. Wenig später wurde ein deutsches Sprachinstitut in Teheran wegen angeblicher Gesetzesverstöße geschlossen.

Bundesweit hatte die Polizei Ende Juli Vermögen und Einrichtungen des IZH und fünf ihm zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt. Seitdem steht auch die sogenannte Blaue Moschee unter Verwaltung des Bundes. Vor dem Gotteshaus an der Hamburger Außenalster versammeln sich seit Wochen immer wieder Hunderte Gläubige zum Freitagsgebet und demonstrieren für dessen Wiederöffnung.

Schon im November 2022 hatte Hamburg den damaligen stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen. Laut Innenbehörde hatte Sejed Soliman Mussawifar belegbar militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen unterstützt.

wa/se (dpa, afp, rtr, epd)