Islamische Partei Aserbaidschans: Wir haben mit den Ereignissen in Nardaran nichts zu tun

Baku, 12.6.2002, SERKALO

SERKALO, russ., 12.6.2002

Nach den Ereignissen in Nardaran neigten einige Beamte, aber auch Politiker, dazu, im Konflikt zwischen den Dorfbewohnern und der Staatsmacht von einer "iranischen Spur" zu sprechen. Man kann das Interesse ausländischer Geheimdienste an einer Zuspitzung der Lage in Nardaran weder verneinen noch bestätigen. Aber man muss feststellen, dass soziale Probleme der Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Menschen in Nardaran sind. Wenn es sie nicht gäbe, gäbe es auch keinen Anlass, nach irgendwelchen Spuren zu suchen.

Wie bereits berichtet wurde, wurde am Abend des 10. Juni in Baku in der Wohnung seiner Tochter der Vorsitzende des obersten Rates der "Islamischen Partei Aserbaidschans" und Einwohner des Dorfes Nardaran, Alikram Alijew, festgenommen. Gleichzeitig mit ihm wurde das Mitglied des obersten Rates der "Islamischen Partei Aserbaidschans", Mirmechti Darafanin, festgenommen, der in jener Wohnung zu Gast war. Es sei daran erinnert, dass Alikram Alijew 1995 wegen Spionage für den Iran verurteilt worden war. 1999 wurde er jedoch vom Präsidenten des Landes begnadigt.

Wegen der Festnahme des Parteiführers gaben gestern (11.6.) die stellvertretenden Vorsitzenden des obersten Rates der "Islamischen Partei Aserbaidschans", Rowschan Achmedow und Gusejnaga Sardarow, eine Pressekonferenz. Sie erklärten, die Festnahme Alikram Alijews sei gesetzwidrig, da die "Islamische Partei Aserbaidschans" nichts mit den Ereignissen in Nardaran zu tun habe. Nach Ansicht von Rowschan Achmedow wurden die Ereignisse von der derzeitigen Staatsmacht Aserbaidschans geplant und durchgeführt. "Wenn es bei den Ereignissen einen ausländischen Faktor gibt, dann hängt dies auch mit der Staatsmacht zusammen", sagte Rowschan Achmedow. Er betonte, der Führer der "Islamischen Partei Aserbaidschans" werde beschuldigt, Massenunruhen organisiert zu haben. Nach Rowschan Achmedows Worten befinden sich die wahren Organisatoren der Unruhen auf freiem Fuß. Er sagte ferner, täglich würden mehrere Einwohner des Dorfes festgenommen.

Rowschan Achmedow unterstrich, die Festnahme Alikram Alijews zeige, dass die Staatsmacht beabsichtige, die "Nardaran-Karte" im Kampf gegen die "Islamische Partei Aserbaidschans" einzusetzen. Er sagte ferner, die "Islamische Partei Aserbaidschans" weise alle Anschuldigungen zurück und sei der Ansicht, die Kampagne gegen die Partei in den Medien, auf die der Staat ein Monopol besitze, sei Lüge und Verleumdung. Rowschan Achmedow betonte auch, internationale Organisationen und ausländische Botschaften in Aserbaidschan seien über die Situation, in die die "Islamische Partei Aserbaidschans" geraten sei, informiert worden. (...) (MO)

SERKALO, russ., 12.6.2002

Auf der gestrigen (11.6.) Parlamentssitzung wurde eine Debatte über die Lage in Nardaran erwartet. Trotz der Forderung oppositioneller Abgeordneter, wurde diese Frage nicht auf die Tagesordnung gesetzt. (...)

Parlamentspräsident Murtus Aleskerow sieht keine Gründe für eine Debatte über die Ereignisse in Nardaran. Seiner Meinung nach kann diese Frage erst dann auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden, wenn die Rechtsschutzorgane ihre Ermittlungen abgeschlossen und die Schuldigen gefunden haben. Der Parlamentspräsident ist der Überzeugung, dass soziale Probleme nicht der einzige Grund für die Unruhen in Nardaran waren. "Wir streiten nicht ab, dass soziale Probleme bestehen, sie gibt es in allen Ländern, so auch in Nachbardörfern von Nardaran, aber dort wird nicht so wie in Nardaran die Meinung zum Ausdruck gebracht."

Murtus Aleskerow warf politischen Parteien vor, die Konfrontation anzuheizen. Er betonte, das Vorgehen der Parteien werde derzeit geprüft und danach würden entsprechende Maßnahmen ergriffen. (...) (MO)