Irans Parlamentspräsident düpiert Gabriel

Im Iran ist kurzfristig einer der wichtigsten Gesprächstermine des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel mit Parlamentspräsident Ali Laridschani abgesagt worden. Eine offizielle Begründung dafür gab es in Teheran nicht. Das Treffen war zum Abschluss von Gabriels Iran-Reise geplant gewesen. Gabriel hatte vor seiner Reise angekündigt, er werde in den Gesprächen auch Streitthemen wie die Menschenrechtslage im Iran sowie dessen Syrien- und Israel-Politik zur Sprache bringen.

Für Gabriel alles ein Wahlkampfmanöver

Gabriel selbst erklärte, für ihn habe die Absage des Gesprächs mit Laridschani innenpolitische Gründe. "Das ist Teil des inneriranischen Wahlkampfs", sagte er nach seiner Rückkehr in Berlin. Geschnitten von der iranischen Führung sehe er sich nicht. "Ich fühle mich angemessen aufgenommen, insbesondere durch das Gespräch mit dem Vizepräsidenten", erklärte der Wirtschaftsminister.

Er war am Montagabend mit dem stellvertretenden Staatspräsidenten Mohammed Bagher Nobacht zusammengetroffen. Dieser Termin war zunächst nicht eingeplant gewesen. Im Iran wird im Mai 2017 ein neuer Präsident gewählt. Der moderate Amtsinhaber Hassan Rohani steht innenpolitisch stark unter Druck. Sein Öffnungskurs, der sich unter anderem im Zustandekommen des Atomabkommens ausdrückt, schlägt sich wirtschaftlich noch nicht so wieder wie von vielen Iranern erhofft.

Gabriel hatte auch Kritik geäußert

Während seines Besuchs hatte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister unter anderem gesagt, es gebe viel Verbindendes, aber auch manches Trennende zwischen beiden Ländern. Er nannte in dem Zusammenhang unter anderem das Existenzrecht Israels, das der Iran bestreitet. Bereits vor der Reise hatte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt: "Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert." Dafür hatte ihn auch das Außenministerium in Teheran kritisiert.

Der Minister war in Begleitung einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation in den Iran gereist, um sich für die Stärkung der Handelsbeziehungen einzusetzen. Am Montagabend war er überraschend vom iranischen Vizepräsidenten Mohammad Bagher Nobacht empfangen worden, der als enger Vertrauter von Präsident Hassan Ruhani gilt. Der einflussreiche Parlamentspräsident Laridschani gehört dem konservativen Lager an, unterhält aber auch Verbindungen zu Ruhani.

Gabriel appellierte an Irans Verantwortung im Syrien-Krieg

Gabriel hatte im Iran auch den Syrien-Krieg mehrfach angesprochen und die Islamische Republik dabei in die Pflicht genommen. "Wir sind alle miteinander darauf angewiesen, dass wir die Konfliktparteien in Syrien dazu bewegen, diesen mörderischen Konflikt zu beenden", sagte er. "Das gilt für Russland, das gilt aber auch für den Iran, die beide das Regime dort unterstützen, und darunter leiden viele, viele Menschen." Der Iran sei eines der großen Kulturvölker der Welt. "Ich glaube, dass man auch an das Verantwortungsbewusstsein dieses wichtigen Landes appellieren muss. (...) Die Weltgemeinschaft erwartet von allen Beteiligten, dass dieser Krieg ein Ende hat." 

Wirtschaftsbeziehungen ruckeln

Mit dem Inkrafttreten des Atomabkommens des Iran mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland im Januar waren die im Zuge des Atomkonflikts verhängten internationalen Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben worden. Allerdings ist die iranische Seite enttäuscht, dass die wirtschaftliche Erholung nicht schneller vorangeht. Mit als Grund dafür gilt, dass viele europäische Banken Geschäfte mit dem Iran aus Sorge vor weiterhin bestehenden US-Sanktionen meiden. So musste die Commerzbank 2015 auch wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran rund 1,45 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen. Auch die französische Großbank BNP Paribas wurde mit einer Milliarden-Strafe belegt.

as/cr (dpa, rtr, afp)