Chamenei warnt vor "Arroganz" des Westens
28. Mai 2016
"Es ist eure Pflicht, das Parlament als Bollwerk gegen die Machenschaften und unverschämten Forderungen westlicher Staaten zu begreifen", gab der politische und religiöse Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, den neuen Abgeordneten in Teheran die Richtung vor. Indirekt bezog er sich damit insbesondere auf die USA. Chamenei betonte, die Situation des Iran sei "komplexer" als jemals zuvor. Der Oberste Religionsführer, der bei allen Entscheidungen das letzte Wort hat, appellierte an die Parlamentarier, die Prinzipien der iranischen Revolution von 1979 nicht zu vergessen und westlichen Infiltrationsversuchen zu widerstehen.
Rohani bittet um Unterstützung seines politischen Kurses
Zuvor hatte der gemäßigte Präsident Hassan Rohani vor den anwesenden 265 Abgeordneten und zahlreichen Mitgliedern der Führung des Landes Unterstützung seiner moderaten Politik eingefordert. "Die Bürger haben bei der Parlamentswahl ihre politische Reife bewiesen und deutlich gemacht, was sie wollen, aber auch, was sie nicht wollen", sagte Rohani nach der Vereidigung der neuen Abgeordneten.
Er machte deutlich, um die Probleme des Landes zu lösen, müssten Regierung und Parlament zusammenarbeiten. Dies war in der vergangenen Legislaturperiode oft nicht der Fall. Der Präsident betonte zudem die Notwendigkeit normaler Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und dem Rest der Welt. "Kein Land hat ein befriedigendes wirtschaftliches Wachstum ohne Verständigung mit der Welt erreicht", sagte Rohani und sprach sich für mehr ausländische Investitionen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (45 Milliarden Euro) aus.
Wer wird Parlamentspräsident?
Bei den beiden Wahlgängen Ende Februar und Ende April im Iran hatten Hardliner und Konservative ihre bis dahin dominierende Stellung im Parlament verloren. Die "Liste der Hoffnung" aus Moderaten und Reformern, die Rohani unterstützen, schnitt stark ab, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Viele Abgeordnete gehören keinem der beiden großen Lager an. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten am Sonntag oder Montag wird sich zeigen, wie sich diese Unabhängigen positionieren.
Um den wichtigen Posten bewerben sich der bisherige Amtsinhaber Ali Laridschani und der Reformer Mohammed Resa Aref. Die iranischen Medien sehen Laridschani als Favoriten. Er gehört dem konservativen Lager an, hat aber das im Juli 2015 von Rohani mit den Weltmächten geschlossene Atomabkommen unterstützt, das im Januar zur Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen führte.
se/sti (afp, dpa)