Außenminister überraschend entlassen

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seinen Außenminister Manuschehr Mottaki am Montag (13.12.2010) überraschend entlassen. Zu dessen Nachfolger ernannte er den Chef der nationalen Atombehörde, Ali Akbar Salehi.

Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, ereilte Mottaki die Nachricht von seiner Entlassung während eines offiziellen Besuchs im Senegal. "Ich danke Ihnen und schätze die Arbeit und die Dienste, die Sie in Ihrer Zeit im Außenministerium geleistet haben", hieß es laut Irna in Ahmadinedschads Entlassungsschreiben. Gründe für die Entlassung des Außenministers wurden nicht genannt.

Gespanntes Verhältnis zu Ahmadinedschad

Für Mottakis Abesetzung werden mehrere mögliche Erklärungen angeführt. Experten gehen von einem Stellvertreterkonflikt zwischen Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Ali Laridschani aus, einem seiner Hauptrivalen um das Präsidentenamt. Mottaki gilt als enger Gefährte von Laridschani. Ahmadinedschad habe daher bereits 2005 den Wunsch gehabt, das Außenministerium anders zu besetzen. Damals sei das Vorhaben jedoch am Widerspruch des geistlichen Oberhaupts der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, gescheitert. Dass dies Ahmadinedschad nun doch gelungen ist, könnte ein Indiz für das Erstarken seiner Position sein.

Als weiterer Grund für Mottakis Entlassung wird auch ein persönliches Zerwürfnis zwischen ihm und Ahmadinedschad ins Gespräch gebracht. So soll Mottaki im vergangenen Jahr Ahmadinedschads Entscheidung, Sondergesandte für Schlüsselregionen des Nahen Ostens und Afghanistan zu berufen, mit Unterstützung von Chamenei verhindert haben. Zudem soll er sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit Ahmadinedschad über dessen Politik gestritten haben.

Mangelnde internationale Durchsetzungsfähigkeit

Des Weiteren hatten iranische Medien zuletzt mehrmals berichtet, dass Parlamentarier des Landes eine Entlassung Mottakis gefordert hätten, falls weitere UN-Sanktionen wegen Irans Atomprogramm verhängt würden. Den Berichten zufolge bezeichneten die Abgeordneten Mottaki als nicht stark und überzeugend genug, um die iranischen Interessen auf internationaler Ebene zu vertreten.

Der Karrierediplomat Mottaki studierte Sozialwissenschaften und internationale Beziehungen. Neben seiner Tätigkeit als Botschafter in der Türkei und Japan, bekleidete er auch die Ämter eines Generaldirektors im Ministerium für Westeuropafragen und Vize-Ministers für Konsulatsangelegenheiten. Nach seiner Wahl zum Abgeordneten im Jahre 2004 wurde er Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Im August 2005 wurde er zum Außenminister ernannt.

Der Neue: diplomatisch erfahren

Der neue Chefdiplomat Salehi, der gleichzeitig auch einer der zwölf Vizepräsidenten von Präsident Ahmadinedschad ist, soll kommissarisch Mottakis Nachfolge übernehmen, bis das Parlament der Ernennung eines Nachfolgers offiziell zugestimmt hat.

Der neue Außenminister gilt als diplomatisch erfahren. Bevor der am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) promovierte Salehi im Jahre 2009 Chef der nationalen Atombehörde wurde, vertrat er sein Land bei der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA. Auch bei diplomatischen Gegnern erwarb Salehi sich Respekt. Besonders seine Professionalität wurde unter Verhandlungsteilnehmern gelobt.

Gutes Verhältnis zu arabischen Nachbarn

In den iranischen Medien genießt Salehi eine starke Präsenz. In den vergangenen Monaten verkündete er immer wieder Fortschritte im iranischen Atomprogramm. Er wurde in der für Schiiten heiligen Stadt Kerbala im Irak geboren und spricht fließend Arabisch. Von seiner Affinität zu arabischen Ländern könnte die iranische Diplomatie profitieren, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen der Plattform Wikileaks. Laut US-Depeschen haben Irans Nachbarn Saudi-Arabien und Bahrain die USA seit längerem aufgefordert, die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms mit militärischen Mitteln zu stoppen. Teheran hatte hingegen wiederholt geäußert, seine Beziehungen zu den arabischen Nachbarn verbessern zu wollen.

Atomgespräche sollen fortgesetzt werden

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte in einer Reaktion, er erwarte auch nach der Entlassung Mottakis, dass die Atomgespräche mit dem Iran weitergeführt werden. "Wir setzen darauf, dass die Gespräche, die gerade in Genf begonnen haben, fortgesetzt werden und dass auch andere politische Konstellationen im Iran nicht dazu führen, dass es jetzt ein Unterbrechen oder ein Zögern bei den Gesprächen gibt", sagte Westerwelle am Montag in Brüssel vor Journalisten.

Vor einer Woche nahm der Iran die Gespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland über sein Atomprogramm wieder auf. Zuvor hatten die Verhandlungen über ein Jahr auf Eis gelegen. Die Gespräche sollen im Januar in Istanbul fortgesetzt werden.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen zu entwickeln. Teheran weist den Vorwurf zurück und beharrt auf seinem Recht auf ein eigenes Atomprogramm.

Autor: Bachir Amroune (afp, dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Martin Schrader