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Politik

Iran statuiert "ein grausames Exempel"

9. Dezember 2022

Die westliche Welt hat die Hinrichtung eines Teilnehmers der systemkritischen Massenproteste im Iran scharf verurteilt. Deutschland bestellt den iranischen Botschafter ein.

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Irland I Außenministerin Baerbock besucht Irland
Die deutsche Außenministerin äußerste sich während eines Besuchs in IrlandBild: Christoph Soeder/dpa/picture alliance

Mit deutlichen Worten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf die Hinrichtung eines Teilnehmers der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen Irans Führung reagiert. Dass Teheran mit diesem "perfiden Schnellverfahren" und dem Todesurteil gegen Mohsen Shekari "ein grausames Exempel" statuiere, unterstreiche die "grenzenlose Menschenverachtung" dieses Regimes, erklärte Baerbock.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter in Deutschland ein. Dies gilt als scharfe diplomatische Reaktion.

Deutschland | Auswärtiges Amt in Berlin
Verlangt eine Stellungnahme vom iranischen Botschafter: Baerbocks Ministerium in BerlinBild: Daniel Kalker/picture alliance

Auch die Europäische Union zeigte sich empört. Man verurteile die Exekution aufs Schärfste, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. Die EU dränge die iranische Regierung, auf die Verhängung und jede weitere Vollstreckung der Todesstrafe zu verzichten.

Unabhängige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Menschenrechtler und andere Fachleute sprachen von einem "unfairen Scheinprozess". Sie betonten, die Strafe sei nicht gerechtfertigt.

"Kriegsführung gegen Gott"

Das Islamische Revolutionsgericht hatte Shekari wegen "Kriegsführung gegen Gott" verurteilt und am Donnerstagmorgen erhängen lassen. Laut staatlichen Medien soll der 23-Jährige in Teheran an einer Straßenblockade teilgenommen und ein Mitglied einer paramilitärischen Miliz mit einer Machete angegriffen haben. Shekari ist der erste Demonstrant, der seit Beginn der Proteste gegen das Mullah-Regime hingerichtet wurde. Zwölf weitere Menschen befänden sich aus gleichen Gründen in der Todeszelle, heißt es.

Der bekannte iranische Blogger Hossein Ronaghi, der jüngst auf Kaution aus der Haft entlassen wurde, schrieb an die politische Führung gerichtet auf Twitter: "Die Hinrichtung eines jeden Demonstranten wird ernste Konsequenzen für Euch haben." Das Leben einer Person zu nehmen sei "wie das Leben von uns allen zu nehmen. Könnt Ihr Galgen für uns alle aufstellen?"

Auslöser der landesweiten Demonstrationen war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb Mitte September in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Kritiker des Regimes sind überzeugt davon, dass die junge Frau misshandelt wurde.

wa/ack (dpa, afp, kna)