US-Abzug bis 2011
16. November 2008
Die irakische Regierung hat am Sonntag (16.11.2008) das Sicherheitsabkommen mit den USA gebilligt, das die Stationierung der US-Truppen in den nächsten drei Jahren regelt. Wie Regierungssprecher Ali al Dabbagh mitteilte, stimmten alle 27 anwesenden der insgesamt 37 Minister bei der Kabinettssitzung für das Abkommen. Zur Annahme war eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Der Vertrag muss noch vom Parlament gebilligt werden. Wann dort darüber abgestimmt werden soll, steht allerdings noch nicht fest.
US-Soldaten dürfen nur bis 2011 im Irak bleiben
Das jetzt gebilligte Sicherheitsabkommen sieht vor, dass die US-Soldaten, deren UN-Mandat am 31. Dezember ausläuft, bis zu ihrem endgültigen Abzug noch drei Jahre im Irak bleiben dürfen. Besonderen Wert legten die irakischen Unterhändler darauf, dass nach dem 31.12.2011 keine US-Soldaten mehr im Irak sein dürfen. Davor sollen sich die US-Soldaten bis zum Sommer 2009 aus den irakischen Städten zurückgezogen haben.
In Washington zeigte sich die Regierung zuversichtlich. Man hoffe nun auf eine zügige Ratifizierung des Abkommens. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe, erklärte, beide Seiten profitierten von dem Vertrag. Das Abkommen soll laut Chefunterhändler Muaffak el Rubaje noch vor Jahresende von US-Präsident George W. Bush und dem irakischen Regierungschef Nuri el Maliki unterzeichnet werden.
Unterstützung auch von Großayatollah Sistani
Als entscheidend gilt im Irak aber die Zustimmung - oder zumindest Tolerierung - des Abkommens durch den schiitischen Großayatollah Ali Al Sistani. Er hatte mehrfach gedroht, sich gegen das Abkommen auszusprechen, wenn die irakische Souveränität nicht gewährleistet werde. Zwei Abgeordnete, die dem Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki nahestehen, präsentierten den Entwurf am Samstag in Nadschaf dem Ayatollah. Al Sistani wurde mit der Äußerung zitiert, das Abkommen sei die beste mögliche Option für den Irak. Damit deutete er an, dass er sich nicht gegen das Abkommen wenden wird, wenn Kabinett und Parlament ihm zustimmen. Es müsse aber eine deutliche Mehrheit im 275 Sitze zählenden Parlament geben, sagte ein Sprecher. Für die Zustimmung im Parlament reicht eine einfache Mehrheit. (as)