Irak ohne Zusagen aus Brüssel
13. Juli 2004
Wegen der unsicheren Lage im Irak zog es Premierminister Ijad Allaui vor, im Land zu bleiben. So kam nur der irakische Außenminister Hoschjar Sebari am Montag (12.7.2004) nach Brüssel, um die Außenminister der Europäischen Union (EU)eindringlich um praktische Hilfe beim Wiederaufbau zu bitten: "Wir haben die Unterstützung der EU erbeten, sowohl der Organisation als auch der einzelnen Mitgliedstaaten. Ein klarer erkennbares politisches Engagement der EU im Irak ist erwünscht. Ein Büro der Europäischen Union in Bagdad würde vom irakischen Volk sehr begrüßt werden."
Größter Geldgeber
Doch die Europäer zögern, vor allem aus Sicherheitsgründen, wie es nach den Beratungen mit Sebari aus Diplomatenkreisen hieß. Die ehemaligen Kriegsgegner Frankreich, Belgien und Deutschland bremsen zusätzlich. Konkrete neue Hilfszusagen an die Übergangsregierung wurden nicht gemacht.
Die EU verwies darauf, dass sie mit 300 Millionen Euro seit 2003 bereits heute größter Geldgeber für humanitäre Hilfe sei. Für das kommende Jahr sind weitere 200 Millionen Euro vorgesehen. Absicht der EU sei es, demokratische Institutionen mit aufzubauen und Wahlen im Januar vorzubereiten, sagte der niederländische Ratsvorsitzende Bernard Bot.
"Ein irakisches Problem"
Der irakische Außenminister gestand ein, dass die seit 28. Juni amtierende Übergangsregierung das Sicherheitsproblem noch nicht im Griff habe. Nur langsam übernehme man Aufgaben von der multinationalen Truppen, also von den ehemaligen Besatzungsmächten USA und Großbritannien: "Die neue Regierung muss entschlossener und härter vorgehen, um die Sicherheitslage unter Kontrolle zu bringen. Wir übernehmen mehr und mehr Vertwortung für die Sicherheit. Es ist zuallererst ein irakisches Problem."
Sebari sagte, aus Gründen der Abschreckung könne die irakische Regierung auf die Todesstrafe nicht verzichten, die von den EU-Staaten allerdings kategorisch abgelehnt wird. Erst im September 2004, am Rande der UN-Vollversammlung, soll ein weiteres Außenministertreffen zwischen EU und Irak stattfinden.
UN-Signal für den Sudan
Der Ratsvorsitzende Bot wies in Brüssel Kritik zurück, die Europäische Union engagiere sich nicht ausreichend im Sudan. Bot sagte, die EU habe den Waffenstillstand für den Süd-Sudan mit ausgehandelt und leiste umfangreiche humanitäre Hilfe für die Krisenregion Darfur. Konkrete Drohungen mit Sanktionen haben die Minister in Brüssel allerdings nicht ausgesprochen, sondern den Ball weiter nach New York gespielt, wo der Weltsicherheitsrat über das weitere Vorgehen entscheiden müsse.
Die Außenminister der EU begrüßten die Beurteilung der israelischen Sperranlagen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der Israel aufforderte, Sperranlagen auf offensichtlich palästinensischem Gebiet nicht weiterzubauen oder abzureißen. Diese Auffassung werde von der Union seit langem geteilt, so Bot. Die scharfe Kritik des israelischen Premierminister Ariel Scharon am Den Haager Gerichtshof wies der EU-Außenkommissar Chris Patten indirekt zurück. Patten sagte, eines der höchsten Güter der EU sei der Respekt vor der Herrschaft des Rechts. Das Recht müsse auch Israel respektieren.