Interessenkonflikt-Gesetz in Serbien verabschiedet

Belgrad, 19.4.2004, TANJUG, serb.

Das Parlament Serbiens hat heute das Interessenkonflikt-Gesetz in öffentlichen Ämtern verabschiedet. Demnach ist jeder gewählte, ernannte und eingesetzte Funktionär von der Gemeinde- bis zur Republikebene dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse vor das private zu stellen. Für dieses Gesetz stimmten 127 Abgeordnete, fünf stimmten nicht ab, einer enthielt sich. Ingesamt waren 133 von insgesamt 250 Abgeordneten anwesend. Mit der Umsetzung des Gesetzes wird sich ein Ausschuss der Republik bestehend aus neun Mitgliedern befassen. Die Mitglieder sollen binnen 30 Tagen nach in Kraft treten des Gesetzes gewählt werden (...). (md)