Indonesien stoppt Mineralerz-Exporte
18. Januar 2014
Es dürfte eine der weitreichendsten Entscheidungen für die Wirtschaftspolitik Indonesiens gewesen sein, seit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono vor rund zehn Jahren die Geschicke des Landes übernahm. Schon seit Jahren plante die Regierung, die Ausfuhr von Mineralerzen aus Indonesien zu verbieten. Damit sollte die landeseigene produzierende Industrie gestärkt werden, denn dem Gesetz zufolge dürfen nur noch "weiterverarbeitete" Erze in andere Länder verschifft werden. Vor knapp einer Woche (12.01.2014) trat das Exportverbot in Kraft - wenn auch mit einigen Ausnahmen.
Weiterverarbeitung im Land halten
"Indonesien wird von diesem Gesetz stark profitieren, weil wir nicht mehr nur die Rohstoffe für wenig Geld verkaufen", ist Sutan Bhaetogana, der Vorsitzende des Bergbauausschusses im indonesischen Parlament, überzeugt. Stattdessen sollen die großen internationalen Bergbauunternehmen dazu gezwungen werden, die abgebauten Rohstoffe im Land selbst zu verhütten. "Wenn die Unternehmen Metallhütten in Indonesien bauen, dann kann der indonesische Staat größere Gewinne erzielen, und wir schaffen mit der Regelung zusätzliche Arbeitsplätze im Land", so Bhaetogana gegenüber der DW.
Das neue Gesetz war bis zuletzt heftig umstritten. Internationale Bergbaukonzerne, aber auch indonesische Arbeitsmarktexperten liefen Sturm gegen das Vorhaben, das schon seit 2009 in Planung war. Buchstäblich in letzter Minute gab die Regierung zumindest einigen drängenden Forderungen der Bergbaukonzerne nach. So wurden die Rohstoffe Kupfer, Eisenerz, Blei und Zink vom Exportverbot ausgenommen. Dies war vor allem ein Zugeständnis an zwei große amerikanische Bergbaufirmen, die gemeinsam rund 97 Prozent des indonesischen Kupfers abbauen. Das Industrieministerium gab bekannt, dass bestimmte Kupferkonzentrate noch bis 2017 ausgeführt werden können. Allerdings "werden wir eine progressive Exportsteuer erheben: Je niedriger der Veredelungsgrad des Kupfererzes, desto höher wird die Steuer", erläuterte Industrieminister M.S. Hidayat.
Entlassungen statt neuer Jobs?
Ob das Land wie erhofft langfristig vom Exportverbot profitieren wird, ist jedoch ungewiss. Besonders schwerwiegend ist der Exportbann für die Produzenten von Nickelerz und Bauxit. Eigentlich sollte die neue Regelung Arbeitsplätze schaffen, doch vor allem die großen US-amerikanischen Bergbauunternehmen hatten es bislang versäumt, die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen. Sie mussten ihren Betrieb stark zurückfahren oder sogar vorerst ganz einstellen. Nun drohen sie damit, tausende Arbeiter zu entlassen. Auch Sutan Bhaetogana räumt ein, dass es "kurzfristig zu negativen Folgen kommen wird". Er rechnet erst einmal mit einem Einbruch der Gewinne für den Staat, "aber nach drei oder vier Monaten werden wir die Talsohle durchschritten haben", ist der Abgeordnete überzeugt.
Unzählige kleinere einheimische Nickelerzanbieter sehen das anders. Ihnen droht sogar das komplette Aus, da sie sich den Bau von Weiterverarbeitungsanlagen gar nicht leisten können. Nach Angaben des Unternehmerverbands der Minen-Industrie in Indonesien haben schon rund 30.000 Bergarbeiter ihren Job verloren. In der Hauptstadt Jakarta ist es deshalb schon vermehrt zu Protesten gekommen. In diesem Jahr hält Indonesien sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen ab. Experten erwarten, dass sich der Bergbaustreit zu einem der heißesten Wahlkampfthemen entwickeln wird.
Nickelpreis zieht an
Auch an den Rohstoffbörsen der Welt zeigten sich bereits die ersten Auswirkungen des indonesischen Exportverbotes: So zog der Preis für Nickelerz innerhalb von vier Tagen um mehr als sechs Prozent an. Indonesien ist der weltweit größte Exporteur von Nickelerz, das zur Erzeugung von rostfreiem Stahl benötigt wird. Rund 90 Prozent der Ausfuhren gehen bislang zur Weiterverarbeitung nach China. Nickelerz ist dort ein wichtiger Rohstoff, der für den Bau von Kleinelektrogeräten ebenso gebraucht wird wie in der Automobilindustrie oder im Baugewerbe.