In Weißrussland Herausgabe einer unabhängigen Zeitung per Gerichtsbeschluss verboten

Minsk, 28.2.2003, BELARUS TODAY, russ.

Am 27. Februar ist die unabhängige Zeitung "Nowaja gaseta Smorgoni" nicht mehr erschienen. An diesem Tag trat der Beschluss des Wirtschaftsgerichtes des Gebietes Grodno über das Verbot der Zeitung in Kraft. Das Wirtschaftsgericht des Gebietes Grodno hatte am 3. Februar einen Beschluss über die Einstellung der Tätigkeit des Gründers dieser Zeitung, des Privatunternehmers Romuald Ulan wegen wiederholter Verletzung der Gesetze gefasst. Dem Unternehmer wurde vorgeworfen, die Brandschutzordnung und die Steuergesetzgebung verletzt zu haben. (...) Am 26. Februar bestätigte die Kassationsinstanz des Wirtschaftsgerichtes des Gebietes Grodno unter Vorsitz von Wladimir Dobranow das Gerichtsurteil vom 3. Februar. Infolge dessen ist die Herausgabe der Zeitung "Nowaja gaseta Smorgoni" eingestellt worden. 22 Mitarbeiter sind arbeitslos geworden. (...) Der Gründer der "Nowaja gaseta Smorgoni" will beim Obersten Wirtschaftsgericht Berufung gegen das Urteil des Wirtschaftsgerichtes von Grodno einlegen. (lr)