In Weißrussland seit Frühjahr 2003 über 50 gesellschaftliche Organisationen verboten

Minsk, 22.4.2004, INTERFAX-SAPAD, russ.

Zwei nichtstaatliche Organisationen wurden am Donnerstag (22.4.) auf Beschluss des Obersten Gerichtes Weißrusslands verboten. Wie eine gut informierte Quelle beim Gericht "Interfax" mitteilte, "wurde das Weißrussische Zentrum für Konstitutionalismus und Rechtsforschungen sowie das Internationale Institut für politische Forschungen geschlossen". Initiator der Schließung sei in beiden Fällen das Justizministerium Weißrusslands gewesen, wurde beim Gericht berichtet.

Gemäß den Statuten beschäftigten sich beide Organisationen mit Forschungen auf dem Gebiet der Menschenrechte, dem Studium der Sicherheit der internationalen Beziehungen und besonders der politischen Situation in Weißrussland. "Anlass für die Auseinadersetzungen vor Gericht sind Fehler in den Registrierungsdokumenten dieser Organisationen. Eine Reihe von Dokumenten entspricht nicht den festgelegten Normen, einige davon hält das Gericht sogar für gefälscht", teilte eine Quelle des Weißrussischen Zentrums für Konstitutionalismus und Rechtsforschungen "Interfax" mit. Beim Internationalen Institut für politische Forschungen wurde erläutert, dass Anlass für das Verbot die Tatsache sei, dass "die Organisation in einer Privatwohnung registriert ist, was der weißrussischen Gesetzgebung widerspricht".

Am Vortag hat das Oberste Gericht Weißrusslands auf Antrag des Justizministeriums eine weitere nichtstaatliche Organisation - die "Weißrussische Vereinigung junger Politiker" – verboten. Als Grund gab das Gericht an, dass die Organisation praktisch zwei Jahre keine richtige Adresse hatte, lange Zeit einen Stempel benutzte, der nicht dem vorgeschrieben Muster entspricht und nicht rechzeitig das Amt des Leiters der Organisation von "Präsident" in "Vorsitzender" ausgewechselt hat.

Nach Angaben des Helsinki-Komitees wurden seit Frühjahr 2003 in Weißrussland über 50 gesellschaftliche Organisationen verboten. (lr)