In Weißrussland Rechtsschutzzentrum "Wesna" verboten

Minsk, 28.10.2003, INTERFAX-SAPAD, russ

Das Oberste Gericht Weißrusslands hat am Dienstag (28.10.) beschlossen, die republikanische Organisation "Rechtsschutzzentrum Wesna" zu verbieten. Wie ein "Interfax"-Korrespondent mitteilte, hatte das Justizministerium Weißrusslands das Gericht angerufen und es aufgefordert, diese Organisation zu schließen. Nach Ansicht eines Vertreters des Justizministeriums habe die Leitung des Rechtsschutzzentrums mehrmals die weißrussische Gesetzgebung verletzt. Der Kläger behauptet unter anderem, dass für die Registrierung von "Wesna" dem für die Registrierung zuständigen Organ Dokumente vorgelegt wurden, die nicht rechtskräftig sind, dass die Regeln bei der Aufnahme neuer Mitglieder sowie der Modus der Beitragszahlung verletzt wurden. Der Vertreter des Justizministeriums hob ferner hervor, dass "Wesna" bereits vorher mehrmals schriftlich verwarnt wurde.

Der Vorsitzende der Organisation Ales Beljazkij erklärte seinerseits gegenüber "Interfax", dass das Rechtsschutzzentrum "auch weiterhin existieren wird – mit Registrierung oder ohne diese". Er äußerste des Weiteren die Meinung, dass "die Maßnahmen, die die weißrussischen Gerichte in der letzten Zeit gegenüber einigen gesellschaftlichen Organisationen ergreifen, nicht den geringen Vergehen dieser Organisationen entsprechen". (lr)